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ترکیه" : شکاف در حزب حاکم ترکیه" کناره‌گیری احمد داود اوغلو نخست‌وزیر سابق ترکیه از حزب حاکم ترکیه عدالت و توسعه و تشکیل حزبی جدید"

Bröckelt Erdogans Macht? Der frühere Regierungschef Ahmet Davutoglu verlässt Erdogans Partei – und gründet eine Anti-Erdogan-Partei.

Foto: ADEM ALTAN / AFP

ترکیه" : شکاف در حزب حاکم ترکیه" کناره‌گیری احمد داود اوغلو نخست‌وزیر سابق ترکیه از حزب حاکم ترکیه عدالت و توسعه و تشکیل حزبی جدید"

MACHTKAMPF IN DER TÜRKEI

Ex-Premier will

Anti-Erdogan-Partei gründen

Dieses Foto entstand 2016, als Türkei-Präsident Erdogan (r.) Ahmet Davutoglu als Premierminister absägte – später spitzte sich ihr Zoff so zu, dass Erdogan ihn aus seiner Partei schmeißen wollte. Dem kommt er jetzt zuvor und gründet seine eigene Partei

Foto: REUTERS

13.09.2019 - 17:33 Uhr

Bröckelt Erdogans Macht? Seine Partei zeigt jedenfalls erste Zerfallserscheinungen.

Ahmet Davutoglu (60), einst Ministerpräsident der Türkei, drohte der Rauswurf aus der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan (65)! Jetzt geht er von selbst will gleich eine neue Partei gründen. Das kündigte er mit spürbar zitternder Stimme auf einer Pressekonferenz am Freitag in Ankara an.

Seine Kampfansage: Es sei sowohl eine „historische Verantwortung als auch eine Notwendigkeit“, eine „neue politische Bewegung aufzubauen“. Er lade jeden, „dessen Herz für die Zukunft dieses Land schlägt“, zur Zusammenarbeit ein.

Davutoglu war von 2014 bis 2016 selbst Chef der Erdogan-Partei AKP, stritt sich dann mit Erdogan, wurde abgesägt und trat 2016 auch als Ministerpräsident zurück. Gerade erst wurde ein Parteiausschluss-Verfahren gegen ihn beschlossen.

Er gehe von selbst und starte eine „neue politische Bewegung“, sagte Davutoglu auf seiner Pressekonferenz mit zitternder Stimme

Foto: ADEM ALTAN / AFP

Der Grund: Davutoglu übte deutliche Kritik.

Die AKP habe sich unter Erdogan von ihren Grundprinzipien entfernt, sagte er immer wieder. Jede „gut gemeinte Kritik und Empfehlung“ an der und an die Parteiführung gelte als „Verrat und Feindseligkeit“, sagte Davutoglu am Freitag. Er sehe keine Möglichkeit mehr, die „Grundsätze und Ziele, für die wir in unserem politischen Leben eintreten, in der AKP umzusetzen“.

Unter anderem hatte er kritisiert, dass die Bürgermeisterwahl in Istanbul (März) annulliert wurde, nachdem der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu gewonnen hatte. Dieser gewann bei der Wiederholung der Wahl im Juni ein zweites Mal – und zwar mit deutlicherem Abstand.

Neben Davutoglu treten auch andere ehemalige AKP-Abgeordnete aus: Selcuk Özdag, Abdullah Basci und Ayhan Sefer Üstün. Ihnen drohte ebenfalls der Rauswurf.

Immer mehr Widersacher für Erdogan

Seit Monaten scheint es in der Erdogan-Partei zu knirschen. Medien berichten immer wieder, dass Politiker in der AKP unzufrieden sind mit dem Kurs des Präsidenten.

Darum wütet er immer wieder gegen parteiinterne Widersacher: „Die Arbeit einiger Leute aus dem Inneren (der Partei) ist schwer zu schlucken“, sagte er zum Beispiel Ende April bei einem Parteitreffen. „Wir werden sie zur Rechenschaft ziehen, wenn die Zeit gekommen ist.“

▶︎ Gerüchten zufolge will auch Ex-Präsident Abdullah Gül eine Splitterpartei gründen oder sich einer neuen Partei anschließen. Gül gilt als Partei-Grande, ist aber seit 2007 kein AKP-Mitglied mehr: Damals hatte er sein Parteibuch abgegeben, um Präsident zu werden.

▶︎ Im Juli war bereits Ex-Vize-Ministerpräsident Ali Babacan aus der Partei ausgetreten – ein Mitbegründer der AKP. Es hätten sich Gräben aufgetan zwischen den Grundsätzen, an die er glaube, und dem Vorgehen der Partei, schrieb Babacan damals in einem von Medien zitierten Brief. Auch Babacan will Berichten zufolge eine neue Partei gründen.

Ali Babacan im Januar 2013 – damals war er noch Vizeministerpräsident der Türkei

Foto: Ruben Sprich / Reuter

Streit um Erdogan-Kurs

Türkischer Ex-Premier Davutoglu tritt aus AKP aus und will neue Partei gründen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gerät zunehmend unter Druck. In der eigenen Partei gibt es Zerfallserscheinungen, einstige Weggefährten wenden sich ab. Jüngstes Beispiel: Der frühere Premier Ahmet Davutoglu.

Ahmet Davutoglu: "Historische Verantwortung"

Adem Altan/AFP 

Freitag, 13.09.2019   18:26 Uhr .spiegel.de 

Bei der Pressekonferenz in Ankara zitterte zwischenzeitlich Ahmet Davutoglus Stimme - doch das, was der türkische Ex-Premier zu sagen hatte, war deutlich: Es sei sowohl eine "historische Verantwortung als auch eine Notwendigkeit", verkündete er, eine "neue politische Bewegung aufzubauen". Er lade jeden, "dessen Herz für die Zukunft dieses Land schlägt", zur Zusammenarbeit ein.

Davutoglu hat die Regierungspartei AKP verlassen und will zugleich eine neue Partei gründen. Der Bruch mit Präsident Recep Tayyip Erdogan, das ist klar, ist damit vollends vollzogen.

Der 60-jährige Davutoglu war selbst von 2014 bis 2016 AKP-Chef, wurde aber nach Auseinandersetzungen mit Erdogan teilweise entmachtet und trat 2016 auch als Ministerpräsident zurück. Er hatte seiner Partei zuletzt mehrfach vorgeworfen, sich von ihren Grundprinzipien zu entfernen.

Unter anderem hatte er die Annullierung der Bürgermeisterwahl in der Millionenmetropole Istanbul im März kritisiert. Die AKP hatte die Wahl damals verloren. Bei der Wahlwiederholung im Juni, die auf Druck aus der Regierungsspitze hin zustande kam, gewann der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu ein zweites Mal.

Unzufriedenheit mit Erdogan

Am Freitag sagte Davutoglu, die AKP-Führung sehe "jede gut gemeinte Kritik und Empfehlung als Verrat und Feindseligkeit", deshalb gebe es keine Möglichkeit mehr, die "Grundsätze und Ziele, für die wir in unserem politischen Leben eintreten, in der AK-Partei umzusetzen".

Davutoglu hielt die Pressekonferenz zusammen mit den ehemaligen AKP-Abgeordneten Selcuk Özdag, Abdullah Basci und Ayhan Sefer Üstün, die ebenfalls aus der AKP austraten. Ihre Entscheidung fiel inmitten von Zerfallserscheinungen in der mächtigsten Partei des Landes. Medien berichten seit Monaten, dass einige Persönlichkeiten in der AKP unzufrieden mit dem Kurs von Präsident Erdogan sind.

Im Juli hatte bereits Ex-Vize-Ministerpräsident Ali Babacan die Partei verlassen, die er mitbegründet hatte. Es hätten sich Gräben aufgetan zwischen den Grundsätzen, an die er glaube, und dem Vorgehen der Partei, schrieb Babacan damals in einem von Medien zitierten Brief. Auch Babacan will Berichten zufolge eine neue Partei gründen. Es gehe auch darum, den Ruf des Landes zu verbessern, schrieb er im Juli. "Menschenrechte, Freiheiten, fortschrittliche Demokratie und Rechtshoheit sind unsere unerlässlichen Grundsätze."

Was macht Ex-Präsident Gül?

Zudem gibt es Gerüchte, dass Ex-Präsident Abdullah Gül eine Splitterpartei gründen oder sich einer neuen Partei anschließen könnte. Gül gilt als Partei-Grande, ist aber Experten und der AKP-Pressestelle zufolge nicht mehr AKP-Mitglied, seit er 2007 wie damals vorgeschrieben ausgetreten war, um Präsident zu werden.

Erdogan hat mehrfach gegen die internen Widersacher gewütet: "Die Arbeit einiger Leute aus dem Inneren (der Partei) ist schwer zu schlucken", sagte er zum Beispiel Ende April bei einem Parteitreffen. "Wir werden sie zur Rechenschaft ziehen, wenn die Zeit gekommen ist." Für ihn könnten Splitterparteien Machtverlust bedeuten. AKP-Politiker werfen den Dissidenten vor, nur anzutreten, um Erdogans Chancen bei Wahlen zu schmälern.

Mit der Pressekonferenz vom Freitag kamen Ahmet Davutoglu und die anderen drei AKP-Mitglieder einem Parteiausschlussverfahren zuvor, das der AKP-Vorstand unter der Leitung von Erdogan Anfang September einstimmig beschlossen hatte.

kev/dpa

ترکیه" : شکاف در حزب حاکم ترکیه" کناره‌گیری احمد داود اوغلو نخست‌وزیر سابق ترکیه از حزب حاکم ترکیه عدالت و توسعه و تشکیل حزبی جدید"

 

احمد داوداوغلو، نخست‌وزیر سابق ترکیه از حزب حاکم عدالت و توسعه کناره‌گیری و اعلام کرد، قصد دارد "در آخرین چالش خود علیه رجب طیب اردوغان، رئیس‌جمهور این کشور" یک جنبش سیاسی جدید به‌راه بیاندازد.

به گزارش خبرگزاری فرانسه، داوداوغلو بین سال‌های ۲۰۱۴ تا ۲۰۱۶ نخست‌وزیر و رئیس حزب عدالت و توسعه بود تا این که انتقادهای او از حزب موجب تیره شدن روابطش با رجب طیب اردوغان شد. 

او تشکیل حزبی جدید را  "هم یک مسئولیت و هم یک ضرورت" توصیف کرد تا "جنبشی تازه شکل بگیرد و راه‌های نوینی پیموده شود."  او از همه کسانی که "قلبشان برای آینده ترکیه می‌تپد" دعوت کرد که به حزبش بپیوندند.

شماری از متحدان داووداوغلو نیز به همراه او از حزب عدالت و توسعه استعفا داده‌اند. داوود‌اوغلو حزب عدالت و توسعه تحت رهبری اردوغان را به "انحراف از مبانی اولیه‌اش" متهم کرده است. او از جمله منتقد لغو نتیجه انتخابات شهرداری استانبول در تیرماه گذشته بود که با شکایت حزب حاکم عدالت و توسعه صورت گرفت. این حزب شهرداری استانبول را پس از ۲۵ سال به اپوزیسیون واگذاشت. تجدید انتخابات هم در این نتیجه تغییری ایجاد نکرد.

چندی پیش علی باباجان، وزیر سابق اقتصاد در دولت ترکیه نیز از حزب عدالت و توسعه جدا شد. ناظران این رویدادها را نشانه‌ای از پراکندگی و افول قدرت حزب عدالت و توسعه توصیف می‌کنند.

شکاف در حزب حاکم ترکیه عمیق‌تر می‌شود

عبدالله گل، داوود‌اوغلو و علی باباجان، سیاستمداران و مقامات عالیرتبه پیشین ترکیه، قرار است حزب جدیدی تاسیس کنند. پس از آشکار شدن اختلافات درونی در حزب حاکم "عدالت و توسعه" تاسیس حزب جدید به نظر ناظران سیاسی حتمی می‌رسد.

Türkei Ali Babacan und Ahmet Davutoglu

(AP)

علی باباجان (چپ) و احمد داووداوغلو (راست)

روزنامه "حریت" ترکیه گزارش داده است که در روز دوشنبه ۱۸ شهریور (۹ سپتامبر) پس از تقریبا پنج ساعت بحث و گفتگو در میان اعضای رهبری حزب عدالت و توسعه به ریاست اردوغان، رئیس جمهوری ترکیه، تصمیم گرفته شد که داووداوغلو، نخست وزیر سابق این کشور، از حزب اخراج شود.

داوود‌‌اوغلو اخیراً از حزب عدالت و توسعه انتقاد کرده بود که از اصول و اهداف اصلی خود دور شده است. او از تصمیم اردوغان مبنی بر لغو انتخابات شهرداری استانبول در مارس سال جاری در استانبول هم قبلا انتقاد کرده بود.

حزب عدالت و توسعه در انتخابات شهرداری از رقیب خود شکست خورد. نخست وزیر پیشین ترکیه از برکناری چند شهردار کرد در شرق ترکیه نیز به شدت انتقاد کرده بود.

بسیاری از مقامات ارشد حزب حاکم از جمله عبدالله گل، رئیس جمهور پیشین ترکیه، و علی باباجان، معاون نخست وزیر سابق این کشور، که هر دو از بنیان‌گذاران حزب عدالت و توسعه بوده‌اند نیز این حزب را ترک کرده‌اند.

باباجان که در گذشته وزیر اقتصاد ترکیه هم بوده یکی از منتقدان برنامه‌های اقتصادی رجب طیب اردوغان، رئیس جمهوری ترکیه است. او در درون حزب عدالت و توسعه ترکیه به جناح لیبرال و موافق اتحادیه اروپا تعلق داشت.

خبرگزاری فرانسه: حزب حاکم بر ترکیه در حال فروپاشی است

خبرگزاری فرانسه در گزارشی از استانبول نوشته است که حزب حاکم ترکیه در حال فروپاشی است. با خروج یکی از بنیانگذاران قدیمی حزب عدالت و توسعه، تنش‌های درون حزبی اکنون برای همگان آشکار شده است.

علی باباجان، معاون نخست وزیر و وزیر پیشین اقتصاد، روز دوشنبه ۱۸ شهریور (۹ سپتامبر) اعلام کرد که به دلیل "اختلافات عمیق" بین سیاست رجب طیب اردوغان و "اصول، ارزش‌ها و ایده‌های" خود حزبش را ترک کرده است.

خبرگزاری فرانسه در گزارش خود همچنین تاکید کرده است که حزب عدالت و توسعه در سال‌های نخست فعالیت خود برای اصلاحات سیاسی و اقتصادی تلاش کرده و پس از به دست گرفتن دولت در سال ۲۰۰۲ موفق شد اقتصاد ترکیه را از بحران خارج و به مسیر رشد اقتصادی هدایت کند.

اما از زمان اعتراضات "گزی پارک" در سال ۲۰۱۳ اوضاع فرق کرده است. اردوغان دیگر تحمل انتقادها را نداشته و بعد از کودتای نافرجام در سال ۲۰۱۶ با مخالفان خود مبارزه کرده و با  برقراری سیستم ریاست جمهوری، قدرت را کاملاً در دستان خود متمرکز کرده است. منتقدان می‌گویند که او با افراد انگشت‌شماری از مشاوران و بستگان خود در کاخش محاصره شده و به سختی به حرف کارشناسان دیگر گوش می‌دهد.

چهره‌های سابق مانند عبدالله گل و احمد داوود‌اوغلو در حال حاضر در حزب عدالت و توسعه به حاشیه رانده شده‌اند. آنها از تضعیف حاکمیت قانون و اقداماتی مانند برکناری شهرداری‌های شرق ترکیه و همچنین عزل رئیس بانک مرکزی از طرف اردوغان ناراضی هستند.

علی باباجان گفته است که در شرایط فعلی ترکیه به "استراتژی‌ها و برنامه‌های جدیدی" نیاز دارد. او به عنوان وزیر اقتصاد بین سال‌های ۲۰۰۲ تا ۲۰۰۷ پایه رونق اقتصادی و اصلاحات ترکیه را گذاشت.

رسانه‌های ترکیه درباره اینکه عبدالله گل، رئیس جمهور سابق هم تلاش می‌کند یک حزب جدید و رقیب حزب حاکم تاسیس کند گمان‌زنی می‌کنند.

عبدالله گل در ماه مه سال جاری در مصاحبه با عبدالقادر سلوی، روزنامه‌نگار ترک گفت که  قصد دارد حزب جدیدی تاسیس کند و در این باره با اردوغان صحبت کرده است. اما او تأیید کرد که با این حال تصمیم گرفته تا انتخابات شهرداری استانبول منتظر بماند.

مراد صابونجو، ستون نویس مشهور ترکیه، از "نوعی پشیمانی" در میان اعضای حزب عدالت و توسعه سخن می‌گوید. به گفته این تحلیل‌گر بسیاری از اعضای حزب پشیمانند که در مورد سیاست‌های استبدادی اردوغان سکوت کرده‌اند و اکنون خواستار اصلاحات هستند.

 با این حال، هنگامی که از اردوغان در مورد برنامه‌های علی باباجان سؤال شد او یادآوری کرد که بسیاری در این راه پیش از این شکست خورده‌اند.

در حقیقت، مشخص نیست که یک حزب محافظه کار جدید بتواند جایگاه خود را در جامعه ترکیه محکم کند.

به قول تحلیل‌گر "حریت دیلی نیوز" باباجان "درک و شعور سیاسی و کاریسما برای رهبری یک حزب" را ندارد. بنابراین تاسیس یک حزب جدید برای حزب حاکم عدالت و توسعه "ضربه کشنده‌ای" نیست اما می‌تواند توازن سیاسی را در جامعه ترکیه برهم بزند.

MAR/DW/BILD

 این گزارشها در حال  تکمیل شدن است

    خبر گزاری مردانی نیوز 

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