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"زنان " آمریکا" : دیوان عالی آمریکا حق سقط جنین را لغو کرد" بایدن حکم دیوان عالی را "فاجعه‌بار" خواند"پلوسی: رئیس دموکرات مجلس نمایندگان آمریکا"زنان کم‌تر از مادران خود حق دارند"واکنش شرکت‌های آمریکایی به ممنوعیت سقط جنین؛ هزینه سفر پرداخت می‌شود

Das Oberste Gericht der USA hat das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt.

Foto: Steve Helber/AP

Eine Protestaktion gegen Abtreibungen vor dem Supreme Court

(Archivbild)

Proteste gegen das neue Abtreibungsgesetz in Texas  

Foto: Jose Luis Magana / AP

"زنان " آمریکا" :  دیوان عالی آمریکا حق سقط جنین را لغو کرد" بایدن حکم دیوان عالی را "فاجعه‌بار" خواند"پلوسی:  رئیس دموکرات مجلس نمایندگان آمریکا"زنان کم‌تر از مادران خود حق دارند"واکنش شرکت‌های آمریکایی به ممنوعیت سقط جنین؛ هزینه سفر پرداخت می‌شود

Folgen der Supreme-Court-Entscheidung

Erste US-Bundesstaaten verbieten Schwangerschaftsabbrüche – auch nach Vergewaltigung

Sie hatten sich vorbereitet auf die Entscheidung des Obersten Gerichts: In Staaten wie Arkansas, Kentucky oder Louisiana treten schärfere Gesetze gegen Abtreibung sofort in Kraft. Millionen Frauen sind betroffen, Tausende demonstrieren..spiegel.de/a

25.06.2022, 11.35 Uhr

Proteste in Washington: Liberale Bundesstaaten wollen das Recht auf Abtreibung schützen 

Foto: Julia Nikhinson / ASSOCIATED PRESS / picture alliance  

Pro-Life-Aktivistin mit ihrer "Argumentationshilfe", einer Fötus-Puppe vor dem Supreme Court in Washington 

© Alex Wong/Getty Images / AFP

Nach der historischen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sind in etlichen US-Bundesstaaten bereits weitgehende Abtreibungsverbote in Kraft getreten (mehr zum Urteil hier ). In Staaten wie Arkansas, Kentucky oder Louisiana sind Abtreibungen nun nicht mehr erlaubt – auch nicht bei Vergewaltigungen oder Fällen von Inzest. Ausnahmen gibt es in der Regel nur für medizinische Notfälle. Eine Reihe liberaler Staaten hat hingegen am Freitag angekündigt, das Recht auf Abtreibungen weiter schützen zu wollen.

In mehreren Großstädten der USA protestierten am Freitag Tausende Menschen gegen das Urteil, darunter in der Hauptstadt Washington, in New York, Austin, Denver, Phoenix und Philadelphia. Sie hielten Schilder mit Aufschriften wie »Mein Vergewaltiger hat mehr Rechte als ich« und skandierten Slogans wie »Abtreibung ist ein Menschenrecht«.

Der Supreme Court hatte am Freitag das liberale Abtreibungsrecht des Landes gekippt. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court machte damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei – bis hin zu kompletten Verboten. Einige Staaten haben bereits Gesetze vorbereitet, die in Kraft treten können, wenn die bisherige Rechtssprechung kippt – sogenannte Trigger Laws. In einigen Bundesstaaten treten sie sofort in Kraft, in anderen dauert es etwa einen Monat. In manchen Staaten braucht es eine formale Bestätigung des Generalstaatsanwalts oder Gouverneurs.

Es gibt in den USA kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet. Abtreibungen waren aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Woche. Dies stellte die bisherige Rechtssprechung des Obersten US-Gerichts sicher, doch nun kassierten die Richter das historische »Roe v. Wade«-Urteil aus dem Jahr 1973. Jetzt dürfen die US-Bundesstaaten über das Recht auf Abtreibung entscheiden. In rund der Hälfte der Staaten dürfte Abtreibung nun stark eingeschränkt oder verboten werden.

Mehr als sieben Millionen Frauen betroffen

Nach Angaben der »New York Times« waren bereits am Freitagabend (Ortszeit) mehr als sieben Millionen Frauen im gebärfähigen Alter von den neuen Beschränkungen betroffen. Diese Zahl dürfte in den kommenden Tagen und Woche noch deutlich ansteigen. In vielen Staaten wie Missouri oder Oklahoma drohen Ärztinnen und Ärzten, die Abtreibungen durchführen, nun lange Gefängnisstrafen. Die Gouverneurinnen und Gouverneure unter anderem aus Kalifornien, Oregon, Washington, Massachusetts, New Jersey und New York bekannten sich hingegen zu ihrer liberalen Haltung bezüglich Abtreibungen. Frauen können nun theoretisch in diese Staaten reisen, um eine Abtreibung durchführen zu lassen. Allerdings können sich das viele nicht leisten.

Die Demokraten würden das Recht auf Abtreibung gern per Gesetz bundesweit regeln. Doch dazu fehlen ihnen die nötigen Stimmen im Kongress. US-Präsident Joe Biden kann dieses Recht auch nicht einfach per Dekret wiederherstellen. Er kritisierte das Urteil scharf. Der Demokrat hofft, bei den Zwischenwahlen zum Kongress im November die Mehrheit für seine Partei zu bekommen, um ein solches Gesetz durchzubringen. Bislang deuten die Umfragen aber eher auf eine Mehrheit für die

Auch in Pittsburgh ging Frauen auf die Straße, um für das Recht auf Abtreibung zu demonstrieren.

Bildrechte: dpa

 Republikaner hin.

Biden kündigte nun an, dass seine Regierung alles dafür tun werde, das Recht von Frauen auf Reisefreiheit sicherzustellen. Das Gesundheitsministerium müsse außerdem dafür Sorge tragen, dass der Zugang zu zugelassenen Abtreibungspillen – einschließlich über Telemedizin und des Versands per Post – sichergestellt sei. Nach Auffassung des Justizministeriums können Bundesstaaten ein entsprechendes Medikament nicht einfach verbieten. 

sak/dpa

Supreme-Court-Entwurf zu Abtreibungen: Proteste, Schock und große Ängste | DER SPIEGEL 

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Supreme Court versus US-Präsident

Biden nennt Urteil einen »tragischen Fehler«

»Ein trauriger Tag für das Gericht und das Land«: Präsident Biden hat die Entscheidung des Supreme Court scharf angegriffen, das Recht auf Abtreibung zu kippen – und spricht von der »Verwirklichung einer extremen Ideologie«.

24.06.2022, 18.59 Uhr

US-Präsident Biden bei seinem Statement zur Entscheidung des Supreme Court 

Foto: Andrew Harnik / AP

Joe Biden sieht die USA durch die Entscheidung des Obersten Gerichts zum Recht auf Abtreibung um viele Jahre zurückgeworfen: Der US-Präsident hat sich bestürzt über den Beschluss gezeigt. »Es ist meiner Ansicht nach die Verwirklichung einer extremen Ideologie und ein tragischer Fehler des Obersten Gerichtshofs«, sagte Biden in einer Stellungnahme.

Dieser hatte zuvor eine jahrzehntealte Grundsatzentscheidung zum Recht auf Abtreibung aufgehoben und damit den Weg für strengere Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch frei gemacht – bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen US-Staaten.

Das Gericht habe damit etwas getan, »was es noch nie zuvor getan hat«, sagte Biden: Es habe den Menschen gezielt »ein verfassungsmäßiges Recht weggenommen, das so grundlegend für so viele Amerikaner ist«. Weltweit seien die USA damit nun zu einem Sonderfall geworden.

»Diese Entscheidung darf nicht das letzte Wort sein«

Biden ging die konservativen Richter scharf an, die bei der Entscheidung mit 6 zu 3 Stimmen in der Mehrheit waren. Mit dieser Entscheidung zeige die konservative Mehrheit des Gerichts, wie extrem sie sei, sagte Biden. Er verwies darauf, dass sein Amtsvorgänger Donald Trump drei der konservativen Richter benannt habe. Der Präsident warnte zudem vor möglichen weiteren Folgen der Entscheidung. Diese könnten das Recht auf Verhütungsmittel und die gleichgeschlechtliche Ehe gefährden. »Das ist ein extremer und gefährlicher Weg.«

Geschlagen geben will Biden sich nicht, obwohl seine Optionen begrenzt sind. »Diese Entscheidung darf nicht das letzte Wort sein«, sagte er. Der Kampf sei nicht vorbei. »Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um diesen zutiefst unamerikanischen Angriff zu bekämpfen.«

Nun liege es am Kongress, die Rechte von Frauen zu schützen, sagte Biden. Und die Bevölkerung könne dies ebenfalls tun, indem sie wählen gehe. Das dürfte ein Hinweis auf Abstimmungen in Bundesstaaten und auf die Kongresswahlen im November gewesen sein. Es ist davon auszugehen, dass Abtreibungsrecht eines der zentralen Themen werden könnte.

Bidens Reaktion steht stellvertretend für zahlreiche Äußerungen, die die Entscheidung hart kritisierten. Ex-Präsident Barack Obama – dessen Vizepräsident Biden einst war – schrieb auf Twitter: »Heute hat der Oberste Gerichtshof nicht nur fast 50 Jahre Präzedenzfälle rückgängig gemacht, er hat die persönlichste Entscheidung, die jemand treffen kann, den Launen von Politikern und Ideologen überlassen – und die grundlegenden Freiheiten von Millionen von Amerikanern angegriffen.« (Mehr dazu lesen Sie hier.)

Es gab allerdings auch viele Stimmen, die die Entscheidung begrüßten und als großen Erfolg feierten. Ex-Vizepräsident Mike Pence etwa teilte mit: »Heute hat das Leben gewonnen.«

Fast fünf Jahrzehnte Rechtssprechung gekippt

Mit einer Mehrheit von 6 zu 3 Stimmen hat der Supreme Court entschieden, dass die US-Verfassung kein Recht auf Abtreibung gewährt. Überraschend ist die Entscheidung nicht – bereits im Mai hatte die Nachrichtenseite »Politico« einen Urteilsentwurf veröffentlicht, der die Entscheidung vorwegnahm.

Es gibt in den USA kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet. Abtreibungen sind aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Woche. Dies stellte bisher ein Urteil des Supreme Court von 1973 sicher, das als Roe v. Wade in die Rechtsgeschichte einging. Ein weiteres Urteil von 1992, Planned Parenthood v. Casey, bestärkte die Rechtssprechung und passte sie etwas an. Der Supreme Court hat diese Entscheidungen nun revidiert.

Der Supreme Court hatte sich mit einem Abtreibungsgesetz aus dem Bundesstaat Mississippi beschäftigt, das fast alle Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. Eigentlich war es nach bisheriger Rechtslage verfassungswidrig. Der konservativ regierte Bundesstaat hatte das Oberste Gericht angerufen, den Fall zu überprüfen. Dass sich das Gericht überhaupt damit beschäftigte, war bereits als Zeichen gewertet worden, dass Roe v. Wade kippen könnte.

Die Entscheidung sieht nun vor, es den Bundesstaaten zu überlassen, wie sie ihr Abtreibungsrecht regeln. Dies gilt als besonders drastisch. Einige Staaten haben bereits Gesetze vorbereitet, die sofort in Kraft treten können, wenn die bisherige Rechtssprechung kippt – sogenannte Trigger Laws. Es sind vor allem die erzkonservativen Staaten im Süden und mittleren Westen, die Abtreibung ganz oder fast komplett verbieten wollen. Insgesamt könnte dies für etwa die Hälfte der US-Bundesstaaten gelten.

Liberale Staaten wie New York oder Kalifornien haben hingegen Gesetze, die das Recht auf Abtreibung ausdrücklich schützen. In diesen Staaten dürfte sich vorerst nichts ändern. Für Schwangere bedeutet die Entscheidung, Hunderte oder gar Tausende Kilometer reisen zu müssen, um eine Abtreibungsklinik zu erreichen. Viele können sich das nicht leisten. Befürchtet wird, dass wieder vermehrt Frauen versuchen, selbst eine Abtreibung vorzunehmen.

Die Demokraten hoffen, mit dem Thema für die US-Wahlen im November mobilisieren zu können. Sie argumentieren, mit einer deutlichen Mehrheit ein Gesetz verabschieden zu können, dass das Recht auf Abtreibung gesetzlich festschreibt. Umfragen zufolge könnten sie aber ihre Mehrheit verlieren. 

asa/ulz/AFP/AP

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LANDESWEITE PROTESTE IN DEN USA ++ ERSTE KLINIKEN ZU

Trump feiert Urteil zur Abtreibung

Die ersten US-Staaten haben das Abtreibungs-Urteil des Supreme Court bereits umgesetzt.

Foto: Mark Humphrey/AP

Der frühere US-Präsident Donald Trump freut sich über das Supreme-Court-Urteil zum Abtreibungsrecht und nennt es eine Entscheidung Gottes

Foto: Mark Humphrey/AP

25.06.2022 - 13:30 Uhr

Die historische Entscheidung des Obersten Gerichtshofes und ihre Folgen: Nachdem der Supreme Court am Freitag das landesweite Recht auf Abtreibung in den USA gekippt hat, geht es jetzt blitzschnell: Mit Arkansas, Kentucky und Louisiana setzten erste Bundesstaaten das Verbot bereits um. Dort sind Abtreibungen nun selbst nach Vergewaltigungen und in Fällen von Inzest verboten. Ausnahmen gibt es in der Regel nur für medizinische Notfälle. Es wird erwartet, dass rund die Hälfte der 50 US-Staaten dem Urteil folgen werden. Erste Abtreibungskliniken wurden bereits geschlossen.

Das berichtete unter anderem die BBC. So sei die Patientenaufnahme in einer Klinik in Little Rock (Arkansas) in dem Moment geschlossen worden, in dem das Urteil des Supreme Court öffentlich gemacht wurde. Die Angestellten sagten betroffenen Frauen telefonisch ihre Termine ab. Arkansas machte wie andere Staaten von sogenannten „Trigger Laws“ Gebrauch, die sofortige Restriktionen nach dem Urteil möglich machen.

Eine Reihe liberaler Staaten hat hingegen am Freitag angekündigt, das Recht auf Abtreibungen weiter schützen zu wollen. US-Präsident Joe Biden (79) kündigte Maßnahmen an, um die Rechte der Frauen zu schützen. Er nannte das Urteil einen „tragischen Fehler“, steht der Entscheidung aber relativ machtlos gegenüber.

Präsident Joe Biden will die Reisefreiheit von Frauen sicherstellen

Foto: UPI/laif

Bidens Vorgänger Donald Trump (76) feierte dagegen das Urteil. Auf die Frage des TV-Senders Fox News, ob er mit der Ernennung von drei konservativen Richtern selbst die Grundlage für die Entscheidung gelegt habe, sagte er: „Gott hat das entschieden.“ Der Schritt stehe im Einklang mit der Verfassung und hätte schon „vor langer Zeit“ geschehen sollen, fügte Trump hinzu.

In einer Erklärung hob er kurz darauf aber doch noch seine eigenen Verdienste hervor. Die Entscheidung sei nur möglich gewesen, „weil ich alles wie versprochen geliefert habe, einschließlich der Nominierung und Bestätigung von drei hoch angesehenen und starken Verfassungsrechtlern am Obersten Gerichtshof der USA“, erklärte Trump. „Es war mir eine große Ehre, das zu tun.“  

Proteste in mehreren Großstädten

In mehreren US-Großstädten der USA protestierten am Freitag Tausende Menschen spontan gegen das Urteil, darunter in der Hauptstadt Washington, in New York, Austin, Denver und Philadelphia. In New York demonstrierten allein im Washington Square Park in Manhattan mindestens 1000 Menschen für das Recht auf Abtreibung. Demonstranten hielten am Freitagabend (Ortszeit) Schilder mit Aufschriften wie „Mein Vergewaltiger hat mehr Rechte als ich“ in die Höhe und skandierten Slogans wie etwa „Abtreibung ist ein Menschenrecht“.

Auf dem Schild dieser Demonstrantin steht: „Wenn die Strafe für eine Abtreibung härter ist, als die für eine Vergewaltigung – dann weißt du, dass es Krieg gegen Frauen ist“

Foto: IMAGO/UPI Photo

Abtreibungsgegner fallen sich nach dem Urteil in die Arme

Foto: UPI/laif

»Kein Uterus, keine Meinung«: Frauen organisieren einen Protest gegen verschärfte Abtreibungsgesetze in New York  

Foto: Alex Kent / AFP

Der Supreme Court hatte am Freitag das liberale Abtreibungsrecht des Landes gekippt. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court machte damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei – bis hin zu kompletten Verboten.

Einige Staaten hatten bereits „Trigger Laws“ vorbereitet, die in Kraft treten können, wenn die bisherige Rechtssprechung kippt. In einigen Bundesstaaten treten sie sofort in Kraft, in anderen dauert es etwa einen Monat. In manchen Staaten braucht es eine formale Bestätigung des Generalstaatsanwalts oder Gouverneurs.

Ärzten drohen bei Abtreibungen lange Gefängnisstrafen

Nach Angaben der „New York Times“ waren bereits am Freitagabend (Ortszeit) mehr als sieben Millionen Frauen im gebärfähigen Alter von den neuen Beschränkungen betroffen. Diese Zahl dürfte in den kommenden Tagen und Woche noch deutlich ansteigen. In vielen Staaten wie etwa Missouri oder Oklahoma drohen Ärzten, die Abtreibungen durchführen, nun lange Gefängnisstrafen.

Die Gouverneurinnen und Gouverneure unter anderem aus Kalifornien, Oregon, Washington, Massachusetts, New Jersey und New York bekannten sich hingegen zu ihrer liberalen Haltung bezüglich Abtreibungen. Frauen können nun theoretisch in diese Staaten reisen, um eine Abtreibung durchführen zu lassen. Allerdings können sich das viele überhaupt nicht leisten.

Die Demokraten würden das Recht auf Abtreibung gerne per Gesetz bundesweit regeln. Doch dazu fehlen ihnen die nötigen Stimmen im Kongress. US-Präsident Biden kann dieses Recht auch nicht einfach per Dekret wiederherstellen. Der Demokrat hofft, bei den Kongresswahlen im November eine notwendige Mehrheit für ein solches Gesetz für seine Partei zu bekommen. Umfragen deuten aber eher in die andere Richtung – auf Zugewinne für die Republikaner.

Biden kündigte nun an, dass seine Regierung alles dafür tun werde, das Recht von Frauen auf Reisefreiheit sicherzustellen. „Eine Person hat das Recht, aus jedem beliebigen Grund von einem Staat in einen anderen zu reisen – das geht niemanden etwas an, schon gar nicht die Regierung“, hieß aus dem Weißen Haus.

Wenn jemand versuche, Frauen bei der Ausübung dieses Grundrechts zu behindern, werde die Regierung Biden diesen „zutiefst unamerikanischen Angriff bekämpfen“.

Biden ordnete außerdem dem Gesundheitsministerium an, sicherzustellen, dass der Zugang zu zugelassenen Abtreibungspillen – einschließlich über Telemedizin und des Versands per Post – sichergestellt sei. Nach Auffassung des Justizministeriums können Bundesstaaten ein entsprechendes Medikament nicht einfach verbieten.

Eine Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner befürwortet Umfragen zufolge das Recht auf Abtreibung.

So war die Rechtslage bisher

Es gibt in den USA kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet. Abtreibungen waren aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – bisher etwa bis zur 24. Woche.

Das ist ein deutlich größeres Zeitfenster als in vielen anderen Staaten. In Deutschland etwa sind Schwangerschaftsabbrüche nach einer Beratung nur bis zu zwölf Wochen nach der Empfängnis straffrei.

Das US-Abtreibungsrecht wurde durch ein Supreme-Court-Urteil von 1973 etabliert, das als „Roe v. Wade“ bekannt ist. Ein weiteres Urteil von 1992 („Planned Parenthood v. Casey“) bestärkte die Rechtsprechung und passte sie etwas an. 

Doch jetzt steht fest: Das bisherige Recht auf Abtreibung ist nach fast einem halben Jahrhundert Geschichte

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HISTORISCHE ENTSCHEIDUNG

Oberstes US-Gericht kippt Recht auf Abtreibung

Biden: Urteil ist „ein tragischer Fehler“

Das Oberste Gericht der USA hat das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt.

Foto: Steve Helber/AP

Der Supreme Court in Washington

Foto: Steve Helber/AP 

von: RENÉ GARZKEveröffentlicht am

25.06.2022 - 09:55 Uhr

Dieses Urteil ist ein politisches Erdbeben für die Vereinigten Staaten!

Das Oberste Gericht der USA hat das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt.

Die Richter stimmten mehrheitlich für eine entsprechende Entscheidung, wie der Supreme Court am Freitag (24. Juni) mitteilte. „Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung“, heißt es in der Begründung.

Die Entscheidung erklärt Schwangerschaftsabbrüche nicht für illegal, aber von nun an steht es den einzelnen US-Bundesstaaten frei, Abtreibungen zu erlauben, sie einzuschränken oder gänzlich zu verbieten.

Konkret wird erwartet, dass in etwa der Hälfte der Staaten Abtreibungsverbote erlassen werden.

Schon Anfang Mai hatte das US-Magazin „Politico“ (gehört wie BILD zu Axel Springer) enthüllt, dass sich unter den Richtern eine Entscheidung GEGEN das bisher geltende liberale Abtreibungsrecht abzeichnet.

Anschließend gab es einen Aufschrei von Frauenrechtsorganisationen, Kliniken und Liberalen. Das Urteil ist nun so drastisch wie erwartet.

Sechs der neun Richter stimmten für die De-facto-Verschärfung, darunter waren auch die drei von Ex-Präsident Donald Trump (76) berufenen konservativen Richter inklusive der Juristin Amy Coney Barrett (50). Drei Liberale verweigerten ihre Zustimmung.

Trumps Vizepräsident Mike Pence (63) schrieb auf Twitter, das bisherige Abtreibungsrecht sei auf den „Aschehaufen der Geschichte“ geschickt worden. Der Ex-Präsident selbst sagte dem Sender „Fox News“: „Gott hat das entschieden.“

Der Schritt stehe im Einklang mit der Verfassung und hätte schon „vor langer Zeit“ geschehen sollen.

Vor dem Supreme Court fielen sich nach der Entscheidung Abtreibungsgegner vor Freude in die Arme

Foto: EVELYN HOCKSTEIN/REUTERS

Obama ruft zu Protesten auf

US-Präsident Joe Biden (79) trat am Freitagabend deutscher Zeit vor die Kameras. Vor seinem Statement holte er tief Luft – und sagte dann: „Heute hat der Oberste Gerichtshof ausdrücklich ein verfassungsmäßiges Recht des amerikanischen Volkes aufgehoben. Sie haben es nicht eingeschränkt, sie haben es einfach weggenommen.“

Er bezeichnete das Urteil als „einen tragischen Fehler“.

Sein Vorvorgänger Barack Obama (60) rief derweil zum Widerstand auf. „Heute hat der Oberste Gerichtshof nicht nur fast 50 Jahre Präzedenzfälle rückgängig gemacht, er hat die persönlichste Entscheidung, die jemand treffen kann, den Launen von Politikern und Ideologen überlassen – und die grundlegenden Freiheiten von Millionen von Amerikanern angegriffen“, schrieb Obama bei Twitter.

Obama teilte zudem ein Bild mit einem Text: „Schließt Euch den Aktivisten an, die seit Jahren Alarm schlagen beim Zugang zu Abtreibungen, und handelt. Steht mit ihnen bei einem örtlichen Protest“, hieß es dort.

Der mächtige Demokrat Chuck Schumer (71) zeigte sich nach der Gerichtsentscheidung schockiert. „Heute ist einer der dunkelsten Tage, die unser Land je gesehen hat“, schrieb der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat auf Twitter. Amerikanischen Frauen sei ihr Grundrecht auf Abtreibung von Trump-nahen Richtern „gestohlen“ worden.

So war die Rechtslage bisher

Es gibt in den USA kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet. Abtreibungen waren aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – bisher etwa bis zur 24. Woche.

Das ist ein deutlich größeres Zeitfenster als in vielen anderen Staaten. In Deutschland etwa sind Schwangerschaftsabbrüche nach einer Beratung nur bis zu zwölf Wochen nach der Empfängnis straffrei.

Das US-Abtreibungsrecht wurde durch ein Supreme-Court-Urteil von 1973 etabliert, das als „Roe v. Wade“ bekannt ist. Ein weiteres Urteil von 1992 („Planned Parenthood v. Casey“) bestärkte die Rechtsprechung und passte sie etwas an. 

Doch jetzt steht fest: Das bisherige Recht auf Abtreibung ist nach fast einem halben Jahrhundert Geschichte. 

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USA

Tausende protestieren gegen Abtreibungsurteil

Die Wellen schlagen hoch nach dem Richterspruch des US-Supreme Court. Während viele Menschen auf die Straße gehen, erlassen einige Bundesstaaten neue Regeln.

    Protest gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs auf den Straßen der Hauptstadt Washington

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA gegen das Recht auf Abtreibung sind landesweit Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Demonstrationen gab es unter anderem in der Hauptstadt Washington, in New York, Denver, Philadelphia, Miami und Houston.

In Saint-Louis demonstrierten Abtreibungsbefürworter vor der letzten Klinik im Bundesstaat Missouri, in der bislang noch Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen wurden. Missouri hatte direkt nach der Gerichtsentscheidung ein Abtreibungsverbot erlassen.

Nicht weit vom Empire State Building in New York blockieren Demonstranten die Park Avenue

Mehrere weitere Staaten, darunter Alabama, Arkansas, Kentucky, Louisiana und Oklahoma, kündigten ähnliche Schritte an oder setzten entsprechende Gesetze bereits in Kraft. Damit sind Abtreibungen in der Regel nur noch in medizinischen Notfällen zulässig.

Proteste gab es auch in anderen Bundesstaaten - wie hier in Phoenix, der Hauptstadt des Bundesstaates Arizona ...

US-Präsident Joe Biden bezeichnete den Richterspruch als "tragischen Fehler" des Supreme Court, der von einer "extremen Ideologie" herrühre. Weitere hart erkämpfte Rechte wie das auf Verhütungsmittel oder die gleichgeschlechtliche Ehe könnten als nächstes gekippt werden.

... oder am State Capitol, dem Regierungssitz des Bundesstaates Utah in Salt Lake City

US-Außenminister Blinken versicherte, die Vereinigten Staaten träten weiterhin weltweit für das Recht auf Familienplanung ein. Sein Ressort werde sich entschlossen dafür einsetzen, dass Menschen in aller Welt Zugang zu "reproduktiver Gesundheitsversorgung" hätten, erklärte Blinken.

Die US-Bischofskonferenz sprach dagegen von einem "historischen Tag im Leben unseres Landes". Seit fast 50 Jahren gelte in Amerika ein "ungerechtes Gesetz", das es einigen ermögliche, zu entscheiden, "ob andere leben oder sterben", heißt es in einer Erklärung des Vorsitzenden, Erzbischof Jose Gomez von Los Angeles, und von Erzbischof William Lori von Baltimore, Vorsitzender des Ausschusses für Pro-Life-Aktivitäten.

Der Oberste Gerichtshof in Washington hatte am Freitag das seit fünf Jahrzehnten US-weit geltende Grundsatzurteil aufgehoben, das unter dem Namen "Roe versus Wade" bekannt geworden war. Damit ist es den einzelnen Bundesstaaten jetzt freigestellt, Schwangerschaftsabbrüche zu erlauben, sie einzuschränken oder nahezu vollständig zu verbieten. 

jj/sti (dpa, afp, rtr, kna)

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Weltweite Reaktionen

Von »historischer Sieg« bis »herzzerreißend«

Die einen nennen es »mutig«, andere sind entsetzt: Die Entscheidung des Obersten Gerichtshof der USA, das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung aufzuheben, spaltet das Land. Ein Überblick.

24.06.2022, 19.59 Uhr

Ein »grausames Urteil«: Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, reagiert auf die Entscheidung des Supreme Courts in Washington 

Foto: J. Scott Applewhite / AP

Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Grundsatzurteil Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 aufgehoben, das das verfassungsmäßige Recht der Frau auf Abtreibung anerkannte und es landesweit legalisierte. Die Folge: Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus dem gesamten politischen Spektrum haben am Freitag darauf reagiert. Der Überblick:

Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, sagte: »Dieses grausame Urteil ist empörend und herzzerreißend. Aber täuschen Sie sich nicht: Die Rechte der Frauen und aller Amerikaner stehen im November auf dem Stimmzettel.«

US-Präsident Joe Biden nannte das Urteil einen »tragischen Fehler«. Er fügte hinzu: »Es ist meiner Ansicht nach die Verwirklichung einer extremen Ideologie.« Er »werde alles in meiner Macht Stehende tun, um diesen zutiefst unamerikanischen Angriff zu bekämpfen«. Der US-Kongress müsse jetzt handeln, um in der Sache das letzte Wort zu haben. »Es ist nicht vorbei«, so Biden.

Der Vorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, ließ verlauten: »Dies ist ein historischer Sieg für die Verfassung und für die Schwächsten in unserer Gesellschaft.« Die Entscheidung sei »mutig und richtig«.

Der ehemalige republikanische Präsident Donald Trump nannte das Urteil »die Einhaltung der Verfassung und die Rückgabe von Rechten, die schon vor langer Zeit hätten zurückgegeben werden sollen. (...) Das bringt alles zurück zu den Staaten, in die es schon immer gehört hat.«

Der ehemalige demokratische Präsident Barack Obama schrieb beim Nachrichtendienst Twitter, der Oberste Gerichtshof habe »nicht nur fast 50 Jahre Präzedenzfälle rückgängig gemacht, er hat die persönlichste Entscheidung, die jemand treffen kann, den Launen von Politikern und Ideologen überlassen – und die grundlegenden Freiheiten von Millionen von Amerikanern angegriffen.« Obama rief zudem zum Widerstand gegen das Urteil auf.

Die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton erklärte in einem schriftlichen Statement: »Die meisten Amerikaner glauben, dass die Entscheidung, ein Kind zu bekommen, eine der heiligsten Entscheidungen ist, die es gibt, und dass solche Entscheidungen zwischen Patienten und ihren Ärzten bleiben sollten. Das heutige Urteil des Obersten Gerichtshofs wird als Rückschritt für die Rechte der Frauen und die Menschenrechte in die Geschichte eingehen.«

Der ehemalige Vizepräsident Mike Pence teilte in einer Erklärung mit: »Heute hat das Leben gewonnen. Mit der Aufhebung des Urteils Roe v. Wade hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten dem amerikanischen Volk einen Neuanfang für das Leben ermöglicht, und ich gratuliere den Richtern in der Mehrheit für den Mut ihrer Überzeugungen.«

Der britische Premierminister Boris Johnson reagierte auf das Urteil auf einer Pressekonferenz bei einem Besuch in Ruanda: »Ich denke, es ist ein großer Rückschritt (...). Ich habe immer an das Recht der Frau geglaubt, sich zu entscheiden, und ich bleibe bei dieser Ansicht, und deshalb hat das Vereinigte Königreich die Gesetze, die es hat.«

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau äußerte sich entsetzt über die Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs: »Keine Regierung, kein Politiker oder Mann sollte einer Frau sagen, was sie mit ihrem Körper machen kann und was nicht«, schrieb Trudeau am Freitag auf Twitter und versicherte kanadischen Frauen, für ihr Recht auf Abtreibungen einzustehen. Die Nachrichten aus dem Nachbarland USA seien »erschreckend«.

Die Vereinten Nationen kritisieren das Urteil ebenfalls – und weisen auf die Gesundheitsrisiken für Frauen hin: »Daten zeigen, dass die Einschränkung des Zugangs zur Abtreibung die Menschen nicht davon abhält, eine Abtreibung durchzuführen – sie macht sie nur tödlicher«, teilte der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen mit. 

ktz/dpa/Reuters

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Zwei Ex-Präsidenten, zwei Meinungen

Obama ruft zu Protesten für Recht auf Abtreibung auf – Trump spricht vom »größten Sieg für das Leben in einer Generation«

Barack Obama wertet die Entscheidung des Supreme Court zum US-Abtreibungsrecht als massiven Freiheitseingriff – und ruft zum Widerstand auf. Ganz anders sieht das sein Nachfolger im Amt des US-Präsidenten.

24.06.2022, 18.21 Uhr

Ex-Präsident Obama: »Freiheiten von Millionen von Amerikanern angegriffen«

 Foto: Philip Davali / EPA

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen das liberale Abtreibungsrecht in den USA hat der ehemalige US-Präsident Barack Obama zum Widerstand aufgerufen. »Heute hat der Oberste Gerichtshof nicht nur fast 50 Jahre Präzedenzfälle rückgängig gemacht, er hat die persönlichste Entscheidung, die jemand treffen kann, den Launen von Politikern und Ideologen überlassen – und die grundlegenden Freiheiten von Millionen von Amerikanern angegriffen«, schrieb Obama bei Twitter.

Zuvor hatte der Supreme Court mit einer wegweisenden Entscheidung das liberale Abtreibungsrecht des Landes gekippt. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court machte damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei – bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen US-Staaten.

Vor dem Supreme Court fielen sich nach der Entscheidung Abtreibungsgegner vor Freude in die Arme

Foto: EVELYN HOCKSTEIN/REUTERS

In einem Grundsatzurteil hatte der Supreme Court 1973 im Fall »Roe v. Wade« landesweit Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit des Fötus, also etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche, ermöglicht. Damals leitete das Gericht ein bundesweites Recht auf Abtreibung aus dem Recht von Frauen auf Privatsphäre ab. Diese Entscheidung war mehrmals bestätigt worden – und wurde nun revidiert.

Obama teilte ein Bild mit einem Text: »Schließt euch den Aktivisten an, die seit Jahren Alarm schlagen beim Zugang zu Abtreibungen, und handelt. Steht mit ihnen bei einem örtlichen Protest«, hieß es dort. Seine Frau Michelle Obama schrieb: »Ich bin untröstlich für die Menschen in diesem Land, die gerade das Grundrecht verloren haben, fundierte Entscheidungen über ihren eigenen Körper zu treffen.« Der Richterspruch müsse ein Weckruf vor allem für junge Menschen sein

Trump: »Das folgt der Verfassung«

Ganz anders wertete Obamas Nachfolger als Präsident, Donald Trump, die Entscheidung. »Das folgt der Verfassung«, sagte er dem TV-Sender Fox. Die Entscheidung bringe alles zurück in die Bundesstaaten, wo die Sache hingehöre, sagte Trump. Er hatte die Geschicke des Gerichts maßgeblich beeinflusst, indem er während seiner Amtszeit drei Konservative in das Richtergremium berief.

In einem schriftlichen Statement sprach Trump von dem »größten Sieg für das Leben in einer Generation«. Dies sei nur möglich gewesen, weil er drei Richter berufen habe,

Trumps Sohn feierte die Entscheidung als Sieg seines Vaters. »Stolz auf meinen Vater für das, was er heute erreicht hat«, schrieb Donald Trump junior bei Twitter. Sein Vater habe für »unsere Bewegung« drei Richter am Obersten Gerichtshof eingesetzt, die gegen liberale Abtreibungsregeln seien.

Mit dem neuen Urteil des Obersten Gerichts können die 50 Bundesstaaten über ein Recht auf Abtreibung auf der jeweiligen Landesebene entscheiden. Mehrere von ihnen haben bereits Gesetze erlassen, die nach dem nun erfolgten Wegfall der bundesstaatlichen Regelung die Abtreibung stark einschränken. Es steht zu erwarten, dass etwa die Hälfte aller Bundesstaaten diesen Weg einschlagen.

Missouri hat nach Angaben seines Justizministers bereits einen entsprechenden Schritt getan. Der Bundesstaat im Mittleren Westen sei »seit gerade eben der Erste im Land, der Abtreibungen wirksam ein Ende setzt«, teilte Eric Schmitt kurz nach der Entscheidung auf Twitter mit.  asa/dpa

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"زنان " آمریکا" :  دیوان عالی آمریکا حق سقط جنین را لغو کرد" بایدن حکم دیوان عالی را "فاجعه‌بار" خواند"پلوسی:  رئیس دموکرات مجلس نمایندگان آمریکا"زنان کم‌تر از مادران خود حق دارند

مخالفان سقط جنین در آمریکا پس از حدود پنج دهه اعتراض به هدف بزرگ و دیرینه خود رسیدند. دیوان عالی آمریکا حکم تاریخی حق قانونی سقط جنین سال ۱۹۷۳ را لغو کرد. بایدن حکم دیوان عالی را "فاجعه‌بار" خواند.

طبق حکمی که دیوان عالی آمریکا روز جمعه ۲۴ ژوئن (۳ تیر) صادر کرد زنان آمریکایی حق قانونی سقط جنین را از دست دادند. دیوان عالی حکم "رو در برابر وید" (Roe versus Wade) قانونی بودن سقط جنین را لغو کرد. 

بر اساس حکم تاریخی دیوان عالی ایالات متحده در سال ۱۹۷۳، سقط جنین تا هفته ۲۴ بارداری مجاز بود. این حکم که سقط جنین را امری خصوصی تلقی می‌کرد، یک نقطه عطف در زندگی  زنان آمریکایی به شمار می‌رفت، اما تلاش‌ها از آن زمان تا کنون برای تبدیل این حکم به یک قانون سراسری به دلیل مقاومت محافظه‌کاران ناکام مانده بود و حال، مخالفان حق سقط جنین به پیروزی تاریخی دست یافتند.

اعتراض به قانون "تپش قلب" در آمریکا

بایدن: لغو حق سقط جنین اشتباهی فاجعه‌بار است

جو بایدن، رئیس جمهور آمریکا حکم دیوان عالی را یک "اشتباه فاجعه‌بار" دانست. بایدن تاکید کرد که از نظر او این حکم تحقق یک "ایدئولوژی افراطی و یک اشتباه غم‌انگیز" است.

دیوان عالی ایالات متحده آمریکا در سال ۱۹۷۳ اعلام کرده بود که قانون اساسی آمریکا از آزادی زن برای انتخاب انجام سقط جنین بدون محدودیت‌های دولتی حمایت می‌کند. اما حکم جدید این دیوان با این دیدگاه در تضاد است. این حکم با شش رای موافق در مقابل سه رای مخالف در دیوان عالی پذیرفته شد.

دیوان عالی آمریکا ۹ قاضی مادام‌العمر دارد

Der frühere US-Präsident Donald Trump freut sich über das Supreme-Court-Urteil zum Abtreibungsrecht und nennt es eine Entscheidung Gottes

Foto: Mark Humphrey/AP

دونالد ترامپ، رئیس‌جمهور پیشین آمریکا سه قاضی پیشنهادی خود را وارد دیوان عالی کشور کرده بود به همین دلیل از ۹ قاضی این دیوان شش قاضی محافظه‌کارند. قضات دیوان عالی، مادام‌العمر این مقام را بر عهده دارند. در این دادگاه تصمیم‌های مهمی در مسائلی مناقشه‌برانگیز مانند سقط جنین، قوانین مهاجرت یا ازدواج گرفته می‌شود.

در حکم کنونی دیوان عالی آمده است که در قانون اساسی آمریکا حق سقط جنین بیان نشده است. طبق حکم دیوان عالی،‌ تصمیم درباره سقط جنین اکنون بر عهده ایالت‌های آمریکاست و انتظار می‌رود که حدود نیمی از ۵۰ ایالت آمریکا ممنوعیت‌‌ها و یا محدودیت‌هایی را در این مورد اعمال کنند.

شمار زیادی از ایالت‌هایی که جمهوری‌خواهان در آن‌ها حاکم هستند قانون سقط جنین را در ماه‌های اخیر لغو و ممنوعیت‌های گسترده‌ای علیه "رو در برابر وید" اعمال کردند. 

Es gab allerdings auch viele Stimmen, die die Entscheidung begrüßten und als großen Erfolg feierten. Ex-Vizepräsident Mike Pence etwa teilte mit: »Heute hat das Leben gewonnen.«

Fast fünf Jahrzehnte Rechtssprechung gekippt

مخالفان سقط جنین از حکم دیوان عالی استقبال کردند 

سقط جنین در ایالت‌های آمریکا چگونه است؟

ایالت تگزاس سقط جنین را پس از ششمین هفته بارداری ممنوع کرده است. در اوکلاهاما، سقط جنین از نخستین روز بارداری ممنوع است. در فلوریدا نیز هرگونه سقط جنین پس از هفته پانزدهم بارداری جرم محسوب شده و پیامد کیفری دارد. در این ایالت مواردی چون در خطر بودن جان مادر، تشخیص ناهنجاری مرگبار در جنین، تشکیل نطفه در اثر تجاوز یا زنای محارم، از ممنوعیت مستثنی شده‌اند. 

 در ۱۳ ایالت دیگر آمریکا هم قوانینی تصویب شده است که طبق آن‌ها، از نخستین روزهای بارداری ممنوعیت‌های گسترده به طور خودکار اعمال می‌شود.

ایالت‌هایی مانند کالیفرنیا و نیویورک که دموکرات‌ها در آن‌ها حاکم هستند می‌خواهند قانون سقط جنین را حفظ کنند.

بر اساس نظرسنجی‌ها، آمریکایی‌ها در مورد سقط جنین نظرات یکپارچه‌ای ندارند. در یک نظرسنجی شبکه تلویزیونی "سی‌ان‌ان" که در ماه مه سال جاری انجام گرفت ۶۶ درصد آمریکایی‌ها مخالف لغو کامل قانون سقط جنین بوده‌اند.

به گفته مؤسسه آمریکایی "گوتماخر"، حدود ۹۳۰ هزار سقط جنین در سال ۲۰۲۰ انجام گرفته است.

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واکنش‌ها به حکم دیوان عالی آمریکا درباره ممنوعیت سقط جنین

حکم دیوان عالی آمریکا در مورد لغو قانون سقط جنین واکنش‌‌های گسترده‌ای را در میان زنان و سیاستمداران آمریکایی برانگیخت. در برخی ایالت‌های آمریکا پس از حکم دیوان عالی سقط جنین ممنوع اعلام شد و برخی کلینیک‌ها بسته شدند.

در بسیاری از شهرهای آمریکا معترضان در واکنش به حکم دیوان عالی تظاهرات کردند و خواستار قانونی شدن دوباره سقط جنین شدند.

هزاران نفر با در دست داشتن پلاکاردهایی در مقابل بنای دیوان عالی در واشنگتن تجمع کردند. الن یک زن ۷۰ ساله معترض روی پلاکارد خود نقل قولی از گلوریا استاینم، فعال حقوق زنان را نوشته بود که گفته است "اگر مردان باردار می‌شدند، سقط جنین یک هدیه مقدس بود."

الن یادآور می‌شود که وقتی او ۲۰ ساله بوده دیوان عالی از حق سقط جنین حمایت کرد و افراد هم سن او بسیار خوش‌شانس بودند که این فرصت را داشتند.

یک زن دیگر به نام پیج که ۲۶ سال دارد ولی می‌گوید افتخار می‌کند که به نسلی کاملا متفاوت تعلق دارد، نسلی که قانون تقریبا ۵۰ ساله را لغو کرد. به نظر پیچ سقط جنین بدترین حالت نقض حقوق بشر در آمریکاست.

طبق حکمی که دیوان عالی آمریکا روز جمعه ۲۴ ژوئن (۳ تیر) صادر کرد زنان آمریکایی حق قانونی سقط جنین را از دست دادند. دیوان عالی حکم "رو در برابر وید" (Roe versus Wade) قانونی بودن سقط جنین را لغو کرد. این قانون ۵۰ سال پیش توسط دیوان عالی تصویب شده بود.

جو بایدن، رئیس جمهور آمریکا حکم دیوان عالی را یک "اشتباه فاجعه‌بار" دانست. بایدن تاکید کرد که از نظر او این حکم تحقق یک "ایدئولوژی افراطی و یک اشتباه غم‌انگیز" است.

Ein »grausames Urteil«: Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, reagiert auf die Entscheidung des Supreme Courts in Washington 

Foto: J. Scott Applewhite / AP

پلوسی:  رئیس دموکرات مجلس نمایندگان آمریکا"زنان کم‌تر از مادران خود حق دارند

نانسی پلوسی، رئیس دموکرات مجلس نمایندگان آمریکا نیز با صدور بیانیه‌ای اعلام کرد دیوان عالی تحت کنترل جمهوری‌خواهان حکم لغو قانون سقط جنین را صادر کرده است. پلوسی همچنین گفته است که زنان آمریکایی امروزه کم‌تر از مادران خود حق دارند. 

دونالد ترامپ، رئیس جمهوری پیشین آمریکا به شبکه خبری "فاکس ‌نیوز" اما گفته است حکم دیوان عالی به نفع همه است.

لغو قانون سقط جنین بلافاصله در برخی از ایالات‌های آمریکا شکل اجرایی به خود گرفت.

طبق حکم دیوان عالی،‌ تصمیم درباره سقط جنین اکنون بر عهده ایالت‌های آمریکاست و انتظار می‌رود که حدود نیمی از ۵۰ ایالت آمریکا ممنوعیت‌‌ها و یا محدودیت‌هایی را در این مورد اعمال کنند.

ممنوعیت‌ سقط جنین بعد از حکم دیوان عالی بلافاصله در آرکانزاس، کنتاکی و اوکلاهاما اعمال شد.

ایالت‌هایی مانند کالیفرنیا و نیویورک که دموکرات‌ها در آن‌ها حاکم هستند می‌خواهند قانون سقط جنین را حفظ کنند و بیم آن می‌رود که زنان برای سقط جنین به این ایالت‌ها مراجعه کنند.

کارشناسانی مانند مری زیگلر، استاد حقوق در فلوریدا می‌گویند ایالت‌ها می‌توانند سعی کنند شهروندان خود را از سفر برای سقط جنین منع کنند. زیگلر گفت که این دعواها مسائل حقوقی پیچیده‌ای را هم ایجاد می‌کند که ممکن است دوباره در دادگاه عالی به پایان برسد.

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سقوط اعتماد عمومی آمریکایی ها به دیوان عالی فدرال

منبع : سی ان ان

پس از رای دیوان عالی فدرال آمریکا به لغو آزادی #سقط_جنین بر پایه قانون اساسی، اعتماد به نهاد به پایین ترین رقم در تاریخ سقوط کرد.

تازه ترین نظرسنجی گالوپ نشان می دهد فقط 25 درصد از آمریکایی ها می گویند به دیوان عالی فدرال اطمینان کامل دارند.

نتایج این نظرسنجی حاکیست 43 درصد از آمریکایی ها تا اندازه ای به دیوان عالی فدرال اطمینان دارند و 30 درصد از آنان هم می گویند هنوز کور سویی از اطمینان در آنها باقی مانده است. یک درصد هم می گویند دیگر هیچ اعتمادی به دیوان عالی فدرال نیست.

دیوان عالی فدرال هم اکنون دارد بیش از پیش با اکثریت مردم آمریکا و این که چگونه گذران عمر می کنند، فاصله می گیرد. این نارضایتی روزافزون هم بیش از پیش به هرج و مرج سیاسی در آمریکا دامن خواهد زد و آتش هرج و مرج سیاسی را شعله ورتر خواهد کرد.

این اقدام دیوان عالی فدرال در بدترین شرایط حاکم بر آمریکا و درست زمانی اتفاق می افتد که مردم با افشاگری های خیره کننده ای در خصوص حمله روز ششم ژانویه هواداران دونالد ترامپ (رئیس جمهور پیشین) به ساختمان کنگره روبرو می شوند و به این مهم پی می برند که ما چقدر به از دست رفتن دموکراسی در کشور نزدیک شده بودیم.

هزاران تن از مردم در سراسر آمریکا شب گذشته به خیابان ها آمدند تا به رای دیوان عالی فدرال در لغو آزادی سقط جنین اعتراض کنند.

هزاران معترض از ساعت های ابتدایی شب در واشنگتن دی سی شروع به راهپیمایی کردند. معترضان که از نواحی مختلف ایالت واشنگتن آمده بودند روبروی ساختمان دیوان عالی فدرال گردهم آمدند. مخالفان و موافقان حق سقط جنین در راهپیمایی های جداگانه حضور داشتند.

در لس آنجلس هم معترضان در بزرگراهی که به مرکز شهر ختم می شد تظاهرات کردند. رفت و آمد در این بزرگراه بکلی متوقف شده بود. بسیاری از معترضان به رای دیوان عالی فدرال در کالیفرنیا می گفتند خوشحال هستند که قوانین ایالتی در کالیفرنیا، حق زنان را برای انجام سقط جنین به رسمیت می شناسد.

علت اعتراض شان هم این بود که می گفتند نگران زنان دیگر ایالت هایی هستند که سقط جنین پس از رای دیوان عالی فدرال به شکل خودکار در آن ایالت ها ممنوع شده است./USAstudy

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واکنش شرکت‌های آمریکایی به ممنوعیت سقط جنین؛ هزینه سفر پرداخت می‌شود

برخی شرکت‌ها در آمریکا می‌گویند که هزینه سفر کارکنان خود به سایر ایالت‌ها را برای سقط جنین می‌پردازند و در صورت بازداشت به خاطر اعتراض به ممنوعیت سقط جنین، وثیقه آنها را تامین می‌کنند. حق سقط جنین اخیرا در آمریکا لغو شد.

ممنوعیت سقط جنین در آمریکا با اعتراض‌های فراوانی مواجه شد

دیوانلی آمریکا روز جمعه ۲۴ ژوئن (۳ تیر) حکمی را صادر کرد که بر مبنای آن، زنان آمریکایی حق قانونی سقط جنین را از دست دادند. طبق این حکم، تصمیم درباره سقط جنین بر عهده ایالت‌های آمریکا قرار گرفته و انتظار می‌رود که حدود نیمی از ۵۰ ایالت آمریکا ممنوعیت‌‌ها و یا محدودیت‌هایی را در این مورد اعمال کنند.

حال، شماری از بزرگ‌ترین شرکت‌های آمریکایی این امکان را برای کارکنان خود فراهم می‌کنند تا به ایالت‌هایی که هنوز سقط جنین در آنها به صورت قانونی اجرا می‌شود، سفر کنند. این شرکت‌های بزرگ حتی هزینه این سفرها را نیز تقبل می‌کنند.

کافه‌های زنجیره‌ای استارباکس و همچنین فروشگاه خرید آنلاین آمازون از جمله شرکت‌هایی هستند که پیشتر نیز در این زمینه، به کارکنان خود وعده‌هایی داده بودند.

برخی از گزارش‌ها حاکی از آن است که بعد از اعلام حکم دیوان عالی آمریکا مبنی بر ممنوعیت سقط جنین، شرکت‌های "والت دیزنی" و ''متا'' نیز شماری اقدام‌های حمایتی را برای کارکنان خود در نظر گرفته‌اند تا این افراد از امکان سقط جنین، برخوردار شوند.

در همین خصوص یکی از مسئولان شرکت تجهیزات ورزشی و پوشاک آمریکایی پاتاگونیا می‌گوید که این شرکت نه تنها هزینه‌های سفر کارکنان خود به ایالت‌های دیگر را تقبل می‌کند، بلکه کارکنان این شرکت چنانچه در تجمع‌های اعتراضی مسالمت‌آمیز نسبت به ممنوعیت سقط جنین در آمریکا بازداشت شوند، وثیقه آزادی آنها را نیز تامین می‌کند.

فراز و فرودهای سقط جنین در آمریکا

بر اساس حکم تاریخی دیوان عالی ایالات متحده در سال ۱۹۷۳، سقط جنین تا هفته ۲۴ بارداری مجاز بود. این حکم که سقط جنین را امری خصوصی تلقی می‌کرد، یک نقطه عطف در زندگی  زنان آمریکایی به شمار می‌رفت.

اما از آن زمان تاکنون تلاش‌ها برای تبدیل این حکم به یک قانون سراسری به دلیل مقاومت محافظه‌کاران ناکام مانده بود و حال، با حکم اخیر دیوان عالی آمریکا مخالفان حق سقط جنین به یک پیروزی تاریخی دست یافتند.

در حکم کنونی دیوان عالی آمده است که در قانون اساسی آمریکا حق سقط جنین بیان نشده است.

مقام‌های دولت بایدن اما تا حدود زیادی، این تصمیم دیوان عالی آمریکا را به دلیل حضور سه قاضی در این دیوان می‌دانند که توسط دونالد ترامپ به این سمت، منصوب شده بودند.

دونالد ترامپ، رئیس‌جمهوری پیشین آمریکا سه قاضی پیشنهادی خود را وارد دیوان عالی کشور کرده بود به همین دلیل از ۹ قاضی این دیوان، شش قاضی محافظه‌کارند. قضات دیوان عالی، مادام‌العمر این مقام را بر عهده دارند. در این دادگاه تصمیم‌های مهمی در مسائلی مناقشه‌برانگیز مانند سقط جنین، قوانین مهاجرت یا ازدواج گرفته می‌شود.

در همین حال، شمار زیادی از ایالت‌هایی که جمهوری‌خواهان در آنها حاکم هستند قانون سقط جنین را در ماه‌های اخیر لغو و ممنوعیت‌های گسترده‌ای علیه "رو در برابر وید" اعمال کردند.

گزارش‌ها حاکی از آن است که اعمال قانون ممنوعیت سقط جنین در برخی از ایالت‌های آمریکا آغاز شده‌ و برخی از کلینیک‌ها و مراکز درمانی نیز به ارائه خدمات خود در این زمینه پایان داده‌اند. این در حالی است که ایالت‌هایی مانند کالیفرنیا و نیویورک که دموکرات‌ها در آن‌ها حاکم هستند، تصمیم دارند تا قانون سقط جنین را حفظ کنند.

حکم دیوان عالی آمریکا درباره سقط جنین با اعتراض‌های پرشماری مواجه شده و به همین منظور، بسیاری از معترضان در شهرهایی همچون واشنگتن، نیویورک، لس آنجلس و آتلانتا دست به تجمع زدند.

به نظر می‌رسد که بحث درباره این قانون و موضوع سقط جنین، هم از منظر قانونی و هم از لحاظ حقوق انسانی، همچنان طی ماه‌های آینده در ایالات متحده ادامه خواهد یافت.

MAR/DW /BILD

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         خبر گزاری مردانی نیوز  

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