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آمریکا"اتحادیه اروپا" اجلاس " G7-Gipfel و ناتو ": بایدن؛ در مقر ناتو در بروکسل دیدار با ، ینس استولتنبرگ، دبیر کل ناتو " رایزنی سران ناتو در مورد نوع رویکرد به چالش‌های روسیه و چین"ناتو: ایران تمام فعالیت‌های موشکی بالستیک خود را متوقف کند

VERTEIDIGUNGSPOLITIK

NATO-Gipfel warnt vor Bedrohungen durch China

Neue Einigkeit, aber auch neue Gegner gab es beim ersten Nato-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden in Brüssel.

Foto: Yves Herman/AP, Sergei Ilyin/AP, Sam McNeil/AP

 

"Weißen Haus"

  کاخ سفید

 اتحادیه اروپا "

 

 Hauptquartier der Nato in Brüssel: "keine Unterstützung" 

Foto: Thierry Monasse/DPA

آمریکا"اتحادیه اروپا" اجلاس " G7-Gipfel و ناتو ":  بایدن؛ در مقر ناتو در بروکسل دیدار  با ، ینس استولتنبرگ، دبیر کل ناتو  " رایزنی سران ناتو در مورد نوع رویکرد به چالش‌های روسیه و چین"ناتو: ایران تمام فعالیت‌های موشکی بالستیک خود را متوقف کند 

VERTEIDIGUNGSPOLITIK

NATO-Gipfel warnt vor Bedrohungen durch China

Zu Beginn des NATO-Gipfels hat US-Präsident Joe Biden auf neue Herausforderungen durch China und auch Russland hingewiesen. Ähnlich äußerte sich Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Nato-Gipfel: Bekenntnis der USA zur Allianz erwartet

US-Präsident Joe Biden hat zum Auftakt des NATO-Gipfels vor "neuen Herausforderungen" im Umgang mit China und Russland gewarnt. "In den vergangenen zwei Jahren gab es die zunehmende Einsicht, dass wir vor neuen Herausforderungen stehen", sagte Biden bei seinem ersten Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Wir haben Russland, das nicht so handelt wie von uns erhofft, sowie China."

Stoltenberg hatte zuvor erklärt: "Wir treten nicht in einen neuen Kalten Krieg ein. China ist nicht unser Gegner, nicht unser Feind." Aber die NATO müsse sich gemeinsam den "Herausforderungen" stellen, die "der Aufstieg Chinas für unsere Sicherheit darstellt".

US-Präsident Joe Biden hat zum Auftakt des NATO-Gipfels vor "neuen Herausforderungen" im Umgang mit China und Russland gewarnt. "In den vergangenen zwei Jahren gab es die zunehmende Einsicht, dass wir vor neuen Herausforderungen stehen", sagte Biden bei seinem ersten Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Wir haben Russland, das nicht so handelt wie von uns erhofft, sowie China."

Stoltenberg hatte zuvor erklärt: "Wir treten nicht in einen neuen Kalten Krieg ein. China ist nicht unser Gegner, nicht unser Feind." Aber die NATO müsse sich gemeinsam den "Herausforderungen" stellen, die "der Aufstieg Chinas für unsere Sicherheit darstellt".

NATO-Generalseketär Stoltenberg setzt auf eine klare Linie gegenüber China

Das Land habe in den vergangenen Jahren militärisch erheblich aufgerüstet und auch stark in atomare Fähigkeiten und moderne Waffensysteme investiert, sagte der frühere norwegische Regierungschef. Zugleich investiere die Volksrepublik zum Beispiel stark in die Infrastruktur von NATO-Staaten und versuche sie zu kontrollieren. In einem Interview mit dem kanadischen Sender CBC hatte der NATO-Generalsekretär zuvor darauf hingewiesen, China habe den zweithöchsten Verteidigungsetat und die größte Marine der Welt.

Biden bekräftigte zudem sein Bekenntnis zur kollektiven Beistandsverpflichtung nach Artikel fünf des Nordatlantikpakts. "NATO ist Artikel fünf, den wir als heilige Verpflichtung betrachten", sagte er. Er weise seine Landsleute beständig darauf hin, dass die Allianz nach den Angriffen vom 11. September 2001 zur Stelle gewesen sei, als "Amerika zum ersten Mal seit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs auf seinem Territorium angegriffen worden ist". "Sie haben Artikel fünf eingelöst, und ich möchte, dass ganz Europa weiß, dass die Vereinigten Staaten da sind und glücklich, wieder da zu sein." 

Deutliche Abgrenzung von Trump

Die Verteidigungsallianz sei von "entscheidender Bedeutung" für die Interessen der USA. "Wenn es sie nicht gäbe, müssten wir so etwas erfinden", fügte Biden hinzu und widersprach damit seinem Amtsvorgänger Donald Trump, der die NATO als "obsolet" bezeichnet hatte.

Die NATO-Staats- und Regierungschefs kommen in Brüssel zu ihrem ersten Gipfel mit Biden zusammen. Vor Bidens erster Zusammenkunft mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch wollen sich die Mitgliedsstaaten in ihrer Gipfel-Erklärung Diplomaten zufolge nochmals klar gegenüber Moskau positionieren. 

Darüber hinaus will der Gipfel erklären, dass auch bei Angriffen im Weltraum der Bündnisfall ausgerufen werden kann. Zudem sollen Technologiezentren beschlossen werden, um bei der Entwicklung neuer Waffen- und Abwehrsysteme nicht den Anschluss zu verlieren.

Merkel betont Bedeutung des neuen NATO-Konzepts

Angesichts der Herausforderungen durch Russland und China unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Reform der NATO. Sie stehe auch hinter der Absicht, der Militärallianz ein neues strategisches Konzept zu geben, sagte Merkel beim-Gipfel in Brüssel. Sie wolle bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs zudem auf den nun auslaufenden Afghanistan-Einsatz zurückkommen. Dabei gehe es darum, was in künftige Konzepte der Allianz aufgenommen werden müsse.

Neben Russland sei für die NATO auch der "indopazifische Raum mit China in zunehmendem Maße" eine Herausforderung, sagte Merkel. Wachsende Bedeutung hätten auch hybride Attacken und Cyberattacken. "Gerade mit Blick auf Russland" müsse sich das Bündnis gegen Desinformationskampagnen wappnen, von denen auch Deutschland betroffen sei. Alle diese Herausforderungen sollten in dem neuen strategischen Konzept "noch einmal klar" beschrieben werden, sagte Merkel. Ziel sei es, dieses dann im Jahr 2022 zu verabschieden.

sti/kle/wa (afp, rtr, dpa)

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IPFEL IN BRÜSSEL

Nato legt sich mit Russen

und Chinesen an 

Neue Einigkeit, aber auch neue Gegner gab es beim ersten Nato-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden in Brüssel.

Foto: Yves Herman/AP, Sergei Ilyin/AP, Sam McNeil/AP 

Die Staatschefs der NATO-Länder posieren für ein Gruppenfoto beim NATO-Gipfel in Brüssel

Foto: Yves Herman/AP

14.06.2021 - 19:10 Uhr

Neue Einigkeit, aber auch neue Gegner beim ersten Nato-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden in Brüssel.

Vier Jahre lang herrschte während der Ära Trump Uneinigkeit und Zwist zwischen den 30 Staaten des Militärbündnisses Nato. Von einer Zerreißprobe sprachen viele, bezeichnete Trump die Allianz doch schon vor seinem Amtsantritt gegenüber BILD als „obsolet“ und spielte der Präsident oft offen mit dem Gedanken, das Bündnis zu verlassen, um Geld zu sparen.

Ganz anders, Joe Biden. Der betonte die Einigkeit des Bündnisses und lobte die stetig steigenden Militärausgaben der einzelnen Staaten. Einigkeit, die die Nato dringend braucht, wie der US-Präsident betonte.

Jens Stoltenberg (2.v.l), Generalsekretär der Nato, und US-Präsident Joe Biden (mittig) posieren mit anderen Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten für ein Foto

Foto: Jacques Witt/dpa

Gemeint war damit insbesondere auch die Einigkeit in Bezug auf den Umgang mit China und Russland.

„In den vergangenen zwei Jahren gab es die zunehmende Einsicht, dass wir vor neuen Herausforderungen stehen“, sagte Biden am Montag bei seinem ersten Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Wir haben Russland, das nicht so handelt wie von uns erhofft, sowie China.“

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (l.) kam nach Brüssel und traf hier auf US-Präsident Joe Biden (r.)

Foto: OLIVIER MATTHYS/AFP

China als wachsende Bedrohung

Biden bezeichnete insbesondere die Volksrepublik China als eine nachhaltige Herausforderung für ein stabiles und offenes internationales System. In der gemeinsamen Abschlusserklärung des Gipfels vom Montag hielten die 30 Nato-Staaten schließlich fest, dass China durch sein Verhalten „eine systemische Herausforderung für die regelbasierte internationale Ordnung“ darstelle.

Die Erklärung ist Grundstein dafür, dass China künftig im strategischen Konzept der Nato eine Rolle spielen kann. In der aktuellen Version von 2010 wird Peking nicht einmal erwähnt.

Die Nato-Partner hatten insbesondere kritisiert, dass China sein nukleares Waffenarsenal schnell erweitere, seine Truppen auf undurchsichtige Weise modernisiere und mit Russland militärisch zusammenarbeite. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte jedoch klar: Ein Gegner oder Feind sei China nicht.

Die Erklärung ist Grundstein dafür, dass China künftig im strategischen Konzept der Nato eine Rolle spielen kann. In der aktuellen Version von 2010 wird Peking nicht einmal erwähnt.

Die Nato-Partner hatten insbesondere kritisiert, dass China sein nukleares Waffenarsenal schnell erweitere, seine Truppen auf undurchsichtige Weise modernisiere und mit Russland militärisch zusammenarbeite. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte jedoch klar: Ein Gegner oder Feind sei China nicht.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht bei einer Pressekonferenz

Foto: POOL/REUTERS

Spaniens Premierminister Pedro Sanchez (l.) und der kanadische Premierminister Justin Trudeau (r.) begrüßen sich

Foto: Adrian Wyld/AP

Verhältnis zu Russland auf einem Tiefpunkt

Das Verhältnis der Nato zu Moskau sieht Stoltenberg hingegen auf einem Tiefpunkt. Stoltenberg bezeichnete die Beziehungen zu Russland als „so schlecht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr“.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sagte: „Russland ist jetzt schlimmer im Sinne der Kontakte mit Nato-Staaten und störender als in den vergangenen Jahrzehnten. Deshalb müssen wir zusammenstehen.“

Auch Russland verstoße dabei weiter gegen Werte und Prinzipien der Allianz sowie gegen internationale Verpflichtungen, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels vom Montag.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (l.) spricht während einer Plenarsitzung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

Foto: POOL/REUTERS

US-Präsident Biden unterhält sich mit dem britischen Premierminister Boris Johnson

Foto: Olivier Matthys/AP

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) hatte zuvor unter anderem den Umgang mit Russland und China als zentrale Herausforderungen für das westliche Verteidigungsbündnis bezeichnet. Herausforderungen wie Cyber-Attacken hätten dabei zunehmende Bedeutung.

Mit Blick auf Russland nannte Merkel die Bedrohung durch Desinformationskampagnen. Weitere Themen seien die Zusammenarbeit mit der Ukraine und Georgien sowie der Umgang mit Belarus, „wo die Menschenrechte ja mit Füßen getreten werden“. Merkel sieht in der Überarbeitung des Nato-Strategiekonzepts von 2010 nun einen wichtigen Beitrag zum künftigen Umgang mit Russland und China.

 Merkel trifft auf Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Foto: Patrick Semansky/dpa

Hintergrund: Die aktuelle Fassung des Nato-Konzepts gilt seit 2010. Damals hatten die Nato-Partner gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen vorbei sei. Es folgten dann Entwicklungen wie der Ukraine-Konflikt und der weitere Aufstieg Chinas zu einer militärischen Weltmacht. Darauf soll nun eingegangen werden.

Putin fordert Beweise für russische Cyberattacken

Kremlchef Wladimir Putin hatte dagegen in einem am Montag veröffentlichten Ausschnitt eines Interviews mit dem US-Sender NBC News einmal mehr Beweise für die Russland zugeschriebenen Hackerangriffe in den USA gefordert.

„Wir sind schon aller möglichen Dinge beschuldigt worden – Wahleinmischung, Cyberangriffe und so weiter“, sagte Putin dem Sender. Es seien aber keine Belege für die Anschuldigungen vorgelegt worden. „Wo sind die Beweise“, fragte Putin.

Noch an diesem Mittwoch wird sich der Kremlchef mit seinem US-Kollegen Joe Biden in Genf zu einem Gipfel treffen. Vor diesem Hintergrund forderte der britische Premierminister Boris Johnson Moskau auf, sein Verhalten zu ändern. „Ich weiß, dass Präsident Biden in den nächsten Tagen einige recht harte Botschaften an Präsident Putin richten wird“, so Johnson.

Putin hat Vorwürfe, sein Land verübe Cyberangriffe gegen die USA, im Fernsehen als unbegründet zurückgewiesen 

Foto: Maxim Blinov/AP  

Versöhnungskurs bezüglich Verteidigungsausgaben

Auffällig versöhnliche Worte richtete US-Präsident Biden an seine Bündnispartner in Bezug auf die Verteidigungsausgaben – und agiert damit auch wesentlich sanfter als sein Vorgänger Donald Trump. Dieser hatte vor allem Deutschland scharf für mangelnde Verteidigungsausgaben kritisiert.

Präsident Joe Biden und andere NATO-Staats- und Regierungschefs posieren für ein Gruppenfoto

Foto: Kevin Lamarque/AP

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte mit dieser Geste Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Foto: Patrick Semansky/dpa

Biden würdigte nun, dass eine wachsende Zahl der Nato-Staaten inzwischen das Bündnisziel erreicht hätte, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. „Andere sind auf dem Weg“, fügte Biden hinzu und versicherte seinen europäischen Bündnispartnern noch einmal, dass sie sich im Ernstfall auf den Beistand der USA verlassen können. „Ich will ganz Europa wissen lassen, dass die Vereinigten Staaten da sind.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bei einer Pressekonferenz noch einmal klar zum Ziel der Nato bekannt, dass jeder Mitgliedstaat zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt. Sie gehe davon aus, dass Deutschland dies „in Richtung 2030“ erreichen könne, sagte sie nach dem Treffen in Brüssel. Zehn Nato-Staaten haben die zwei Prozent inzwischen erreicht. „Das muss man ganz neidlos zugestehen“, so Merkel.

Hintergrund: Deutschland hat seine Verteidigungsausgaben zwar in den letzten Jahren erhöht, liegt aber immer noch deutlich unter dem Zwei-Prozent-Ziel. Nach Nato-Schätzungen werden im kommenden Jahr 10 der 30 Nato-Staaten die Marke erreicht oder überschritten haben. 

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Erstes Nato-Treffen mit Joe Biden

Stoltenberg will China nicht als »Gegner« bezeichnen

Chinas Einfluss in der Welt wächst – die Nato schaute dabei bislang zu. Nun will sich das Verteidigungsbündnis neu ausrichten. Generalsekretär Stoltenberg sieht deutliche Differenzen, drückt sich jedoch diplomatisch aus..spiegel.de/

14.06.2021, 10.54 Uhr

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will »ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen eröffnen«

 Foto: KENZO TRIBOUILLARD / AFP

Die Erwartungen an den eintägigen Nato-Gipfel sind groß – zumindest beim Generalsekretär des Militärbündnisses. »Heute werden wir ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen eröffnen«, sagte Jens Stoltenberg zum Auftakt des Treffens, zu dem US-Präsident Joe Biden und die 29 weiteren Nato-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenkommen. Der Gipfel sei ein »ausschlaggebender Moment«, so Stoltenberg.

Bei den eintägigen Beratungen steht eine Neuausrichtung der Allianz im Vordergrund – insbesondere mit Blick auf Chinas wachsenden Einfluss. »Wir wissen, dass China unsere Werte nicht teilt«, bekräftigte Stoltenberg seine Aussage aus der vorherigen Woche. Darauf müsse die Nato »gemeinsam als Allianz« reagieren.

Im Gespräch mit dem SPIEGEL hatte Stoltenberg zuletzt gesagt, die Nato sehe »China nicht als Widersacher oder als Feind«. »Aber der Aufstieg des Landes ist die größte Sicherheitsherausforderung unserer Zeit.« In der »Nato 2030«-Strategie, die auf dem Gipfel beschlossen werden soll, wird vor dem Aufstieg des »systemischen Rivalen« China gewarnt.

»China rückt näher an uns heran«, sagte der Generalsekretär nun und verwies etwa auf den chinesischen Einfluss im Internet, das Engagement der Großmacht in Afrika und chinesische Investitionen in europäische Infrastrukturprojekte.

Stoltenberg vermeidet »Feind«-Begriff

Das Land habe in den vergangenen Jahren militärisch erheblich aufgerüstet und auch stark in atomare Fähigkeiten und moderne Waffensysteme investiert, sagte Stoltenberg. Als »Feind« oder »Gegner« wollte der frühere norwegische Regierungschef China jedoch nicht bezeichnen. »China ist nicht unser Gegner, aber stellt sicherheitspolitische Herausforderungen«, so der Generalsekretär.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Diplomaten berichtet, wird das Wort »Gegner« wohl auch in der Abschlusserklärung des Treffens vermieden. Erwartet wird jedoch, dass künftig auch bei Angriffen im Weltraum der Bündnisfall ausgerufen werden kann.

China kritisierte G7-Gipfelerklärung

China hatte zuletzt mit heftiger Kritik auf eine Erklärung der G7 reagiert. Darin hatten sich die sieben führenden Industrienationen der westlichen Welt für ein gemeinsames Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken, Menschenrechtsverstöße und die harte Hand Pekings in der früheren britischen Kronkolonie Hongkong ausgesprochen. China warf den G7 daraufhin »Konfrontation und Spaltung« vor.

Die Nato will bei ihrem Gipfel eine einheitliche Position zum Aufstieg Chinas einnehmen, interne Konsultationen auf politischer Ebene verstärken und ihre Widerstandskraft gegen neue Gefahren etwa durch Cyberkriminalität auf den Prüfstand stellen.

Stoltenberg sagte zum Auftakt auch, das Bündnis wolle gegenüber Russland weiter einen »Zwei-Wege-Ansatz« anwenden. Einerseits sollten Truppen etwa in den baltischen Staaten und Polen stationiert, andererseits der Dialog mit Moskau aufrechterhalten werden. Zudem wird die weitere Unterstützung Afghanistans nach dem Abschluss des Abzugs der Nato-Truppen Thema sein.

US-Präsident Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin treffen am Mittwoch in Genf aufeinander. Das Verhältnis zwischen den beiden Atommächten hatte sich zuletzt erheblich verschlechtert.  

fek/Reuters/dpa

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»Zwei-Säulen-Ansatz«

Merkel will Nato-Dialog mit China

Bei ihrem Gipfel haben die Nato-Staaten auch über den Umgang mit China beraten. Bundeskanzlerin Merkel will dabei die richtige Balance finden zwischen Abschreckung und Dialog – ähnlich wie mit Russland. .spiegel.de/

14.06.2021, 18.11 Uhr

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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel 

Foto: Kenzo Tribouillard / AP

Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert dafür, dass die Nato mit China wie mit Russland einen doppelten Ansatz aus Abschreckung und Dialog entwickelt. »Ich bin eine große Verfechterin des Zwei-Säulen-Ansatzes«, sagte Merkel nach den Beratungen auf dem Nato-Gipfel in Brüssel.

Es sei richtig, das aufstrebende China in dem neuen strategischen Konzept des Bündnisses stärker zu beachten. Wenn man sich etwa die Cyber-Bedrohung und die außenpolitische und militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und China anschaue, dann sei klar, dass man das Land nicht übersehen dürfe. Aber man dürfe es nicht übertreiben, sondern müsse die richtige Balance finden, fügte sie hinzu. »China ist Rivale in vielen Fragen, aber China ist auch Partner in vielen Fragen«, betonte Merkel. Sie plädierte deshalb dafür, dem kommunistischen Land nach dem Vorbild der Nato-Russland-Gespräche ein Dialogangebot zu machen.

Russland fasse die Nato »leider« mehr als 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges als Gegner auf, sagte die Kanzlerin. Sie habe aber dennoch erneut betont, dass »der doppelte Ansatz – auf der einen Seite Abschreckung und eigene Verteidigung und auf der anderen Seite Gesprächsbereitschaft – sehr wichtig« sei. Merkel sprach von einem wichtigen Nato-Gipfel, der »wie ich finde, auch einen Neuanfang dokumentiert hat«.

Merkel bekannte sich erneut zur Selbstverpflichtung der Nato-Staaten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Deutschland wolle dieses Ziel »in Richtung 2030« erreichen. Es stimme aber, dass etliche Nato-Partner bereits heute mehr als zwei Prozent für Sicherheit ausgäben.

Merkel will Afghanistan-Einsatz aufarbeiten

Merkel warb außerdem für eine Aufarbeitung des nach fast 20 Jahren zu Ende gehenden Militäreinsatzes in Afghanistan. Man müsse darüber sprechen, was gelungen sei und was nicht, sagte Merkel. Das sei man auch den Soldaten schuldig, die in Afghanistan ihr Leben verloren haben. Allein bei der Bundeswehr waren das 59 Soldaten, 35 davon wurden bei Anschlägen oder in Gefechten getötet.

Aus ihrer Sicht sei es doch sehr viel schwerer gewesen, ein politisch stabiles Staatswesen aufzubauen, als man sich das vorgestellt habe, räumte Merkel ein. Die USA hatten Mitte April angekündigt, bis spätestens zum 11. September – dem Jahrestag der verheerenden islamistischen Anschläge in den USA mit mehr als 3000 Toten – nach fast 20 Jahren aus Afghanistan abziehen zu wollen. Anschließend wurde auch der 4. Juli – der Nationalfeiertag der USA – ins Gespräch gebracht.

Die anderen Truppensteller der Nato haben ihre Abzugspläne von denen der USA abhängig gemacht. Die Bundeswehr hat bereits die ersten Soldaten nach Deutschland zurückgeholt. Der Stützpunkt der Bundeswehr in Masar-i-Scharif wird nach und nach an die afghanischen Streitkräfte übergeben. Deutschland war zuletzt der zweitgrößte Truppensteller des Nato-Einsatzes nach den USA.  

mfh/Reuters

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Nato-Gipfel

Preis der Sicherheit

Klare Kante gegen Russland, neue Front gegen China, Bündnisfall im All: Die Nato hat beim ersten Gipfel mit US-Präsident Joe Biden den Neubeginn zelebriert. Einfach wird das nicht – und für Deutschland auch nicht billig. .spiegel.de/

Von Markus Becker, Brüssel

14.06.2021, 22.30 Uhr

US-Präsident Biden, Nato-Chef Stoltenberg 

Foto: Adrian Wyld / imago images/ZUMA Press

Für öffentlich zur Schau gestellte Körperlichkeit ist Jens Stoltenberg eher nicht bekannt. Doch neben Joe Biden taut selbst der sonst so unterkühlte norwegische Nato-Generalsekretär auf. Als die beiden sich am Montag beim Nato-Gipfel in Brüssel begrüßen, drücken sie ihre Ellenbogen fast eine volle Sekunde aneinander. Es folgen verbale Streicheleinheiten. Die Nato sei nicht nur wichtig, sagt Biden, sondern »unentbehrlich«. Außerdem habe Stoltenberg »großartige Führungskraft« bewiesen. Der Generalsekretär ist sichtlich bemüht, ein breites Grinsen zu unterdrücken. Er schafft es nicht.

Was für ein Unterschied zu Donald Trump. Als Bidens Vorgänger im Mai 2017 zu seinem ersten Nato-Gipfel nach Brüssel kam, rempelte er beim Fototermin erst Montenegros Regierungschef aus dem Weg, dann putzte er die Verbündeten vor laufenden Kameras herunter und verlangte von ihnen »eine ungeheure Menge Geld«. Die Deutschen bezeichnete er später als »böse, sehr böse«.

Jetzt, das zumindest will die Nato nach außen zeigen, ist alles wieder gut: Amerika ist zurück, die Allianz auferstanden vom »Hirntod«, den Frankreichs Präsident Emmanuel Macron diagnostiziert hatte. Die von Trump im Zweifel gezogene Garantie, einem Verbündeten im Fall eines Angriffs beizustehen, erneuert Biden nicht nur – er bezeichnet sie als »heilige Pflicht«. Nach dem Gipfel wird er sagen, dass alle anderen Staats- und Regierungschefs bei dem Treffen eines verstanden hätten: »Amerika ist zurück.«

Die Rückkehr der USA wird ihren Preis haben

Schon vor dem Gipfel ließ die Nato deshalb eine Entscheidung mit Signalwirkung nach außen dringen: Ein Angriff im Weltraum oder aus ihm heraus kann künftig den Bündnisfall auslösen. Damit gilt im Weltraum das gleiche wie schon zu Lande, zu Wasser, in der Luft und im Cyberraum: Ein Angriff auf einen kann als Angriff auf alle gewertet werden – und müsste dann auch von allen beantwortet werden.

Doch die neue Einigkeit wird auch unter Biden einen Preis haben. Denn zum einen pochen die USA weiterhin darauf, dass die Europäer ihre Verteidigungsausgaben deutlich steigern. Zum anderen sucht Biden in Europa nach Verbündeten gegen China.

Kanzlerin Angela Merkel

 Foto: Francois Mori / dpa

Beides droht vor allem für Deutschland teuer zu werden. Denn vom 2014 beschlossenen Ziel, den Verteidigungsetat in allen Nato-Ländern auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern, ist Deutschland nach wie vor weit entfernt. Bis 2024 hat die Bundesregierung zuletzt eine Steigerung auf 1,5 Prozent in Aussicht gestellt. Zwei Prozent werde Deutschland wohl erst 2030 erreichen, wie Merkel nach dem Gipfel erklärte.

Noch teurer könnte Deutschland die kommende Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Peking kommen. China fordert die USA im Indopazifik immer offener heraus, Biden will nun eine Front gegen Peking schmieden – das deutete sich schon beim G7-Gipfel am Wochenende an. Für einige Nato-Mitglieder, deren Wirtschaft eng mit der chinesischen verflochten ist, ist das allerdings brandgefährlich – allen voran für Deutschland und seine Exportwirtschaft. Sie wollten deshalb allzu martialische Rhetorik gegenüber Peking verhindern.

Verbale Verrenkungen in der Gipfelerklärung

Das Ergebnis sind verbale Verrenkungen. »Chinas erklärte Ziele und selbstbewusste Verhaltensweisen bergen systemische Herausforderungen für die regelbasierte internationale Ordnung und für Bereiche, die für Sicherheit der Nato relevant sind«, heißt es nun im Gipfel-Kommuniqué. Ein »Frankenstein-Satz«, wie ein Nato-Insider sagte.

Zugleich wirft die Nato China den Ausbau seines Atomwaffen-Arsenals, eine militärische Zusammenarbeit mit Russland und die Verbreitung von Desinformation vor. Stoltenberg wurde nach dem Gipfel noch deutlicher. China verfüge schon jetzt über den zweitgrößten Rüstungsetat der Welt und investiere massiv in autonome Waffensysteme und solche mit künstlicher Intelligenz. Sie könnten »die Natur der Kriegführung auf eine Art verändern, wie wir sie noch nicht gesehen haben«. Dennoch betonte Stoltenberg, dass China kein Feind, nicht einmal ein Widersacher sei.

Auf diese verbale Zweigleisigkeit setzt auch Kanzlerin Merkel. Sicher, man könne China »nicht einfach negieren«, sagte die Kanzlerin. »Aber man darf es auch nicht überbewerten.« Man müsse eben die richtige Balance finden. »China ist Rivale in vielen Fragen«, so Merkel, aber »auch Partner für viele Fragen«.

Stoltenberg wertet es schon als Erfolg, dass China nun so deutlich im Gipfel-Kommuniqué genannt wird. In der aktuellen Nato-Strategie aus dem Jahr 2010 wird das Land mit keinem Wort erwähnt. Erst im Dezember 2019 tauchte das Land zum ersten Mal in einem Nato-Dokument auf. Es war ein einzelner Satz in einer Gipfelerklärung. Jetzt, nur eineinhalb Jahre später, ist China zum systemischen Rivalen aufgestiegen.

Dabei geht von Russland – darin herrscht unter Nato-Diplomaten weitgehende Einigkeit – derzeit noch eine direktere Bedrohung aus. »Russlands aggressives Vorgehen ist eine Gefahr für die euro-atlantische Sicherheit«, heißt es im Gipfeldokument. Im Einzelnen wirft die Nato Moskau die Entwicklung atomwaffenfähiger Kurz- und Mittelstrecken, Desinformationskampagnen und Hackerangriffe, Einmischung in die Wahlen in den USA und anderer Nato-Staaten sowie Attacken auf die territoriale Unversehrtheit der Ukraine vor.

Bei seinem Treffen mit Wladimir Putin am Mittwoch werde er dem russischen Präsidenten seine Zusammenarbeit anbieten, sagte Biden. Sollte er ablehnen und seine schädlichen Aktivitäten fortsetzen, »werden wir auf gleiche Art antworten«.

Klar ist aber auch: Russland mag über eine riesige Armee unter Atomwaffen verfügen, seine Wirtschaftsleistung aber ist nur wenig größer als die Spaniens – und selbst sie beruht in erster Linie auf dem Verkauf fossiler Brennstoffe, deren Bedeutung abnehmen wird, je näher Europa der Klimaneutralität kommt.

In China, so viel ist spätestens seit Bidens Gipfel-Debüt klar, sehen die USA und die Nato d

آمریکا"اتحادیه اروپا" اجلاس " G7-Gipfel و ناتو ":  بایدن؛ در مقر ناتو در بروکسل دیدار  با ، ینس استولتنبرگ، دبیر کل ناتو  " رایزنی سران ناتو در مورد نوع رویکرد به چالش‌های روسیه و چین"ناتو: ایران تمام فعالیت‌های موشکی بالستیک خود را متوقف کند

در بروکسل سران کشورهای عضو ناتو قصد دارند سیاست‌های خود را از نو تعریف کنند. ناتو می‌خواهد خود را در برابر کارزار ضداطلاعات و حملات سایبری روسیه بهتر مجهز کند. مسئله دیگر اهداف اقتصادی چین و نقض حقوق بشر در این کشور است.

دیدار  دبیر کل ناتو و رئیس جمهوری آمریکا

ناتو می‌خواهد با تعریفی نو از سیاست‌های خود، به صورت بهینه و سریع‌تر به چالش‌های امروزین واکنش نشان دهد، از جمله در رابطه با تنش روسیه و چین. طرح راهبردی با عنوان "ناتو ۲۰۳۰" باید چنان تدارک دیده شود که بتوان آن را در نشست سال آینده سران ناتو به تصویب رساند.

آنگلا مرکل، صدراعظم آلمان با تأیید این اقدام از طرح جدید دفاع کرد و گفت که روسیه و چین بزرگترین چالش‌های ناتو به حساب می‌آیند. به ویژه در رابطه با روسیه، ناتو باید بتواند در برابر کارزار گسترده ضداطلاعات و حملات سایبری روسیه خود را مجهز کند، کارزاری که آلمان را نیز هدف گرفته است.

اظهارات مشابهی نیز پیش از نشست سران از سوی برخی رهبران کشورها، از جمله بوریس جانسون، نخست‌وزیر بریتانیا شنیده شده است.

جو بایدن، رئیس‌جمهوری آمریکا به کشورهای اروپایی اطمینان خاطر داد که آنها می‌توانند بر روی همراهی و حمایت ایالات متحده آمریکا حساب کنند.

امانوئل ماکرون، رئیس‌جمهوری فرانسه، اروپا را فراخواند در پیمان ناتو نقش قوی‌تری ایفا کنند. او پیش از رایزنی‌‌ها در بروکسل با رجب طیب اردوغان، رئیس‌‌جمهوری ترکیه دیدار و گفت‌وگو کرد. در پی این ملاقات کاخ الیزه از اراده سیاسی برای پیشرفت در حل مناقشه‌هایی چون جنگ لیبی یا سوریه سخن گفت.

"ناتو در وضعیتی بسیار خطیر است"

از نظر کریستیان هاکه، کارشناس علوم سیاسی، ناتو هم‌اکنون در موقعیت بسیار خطیری به سر می‌برد. او به شبکه رادیویی دویچلند فونک گفت که به ویژه مواضع آمریکا در قبال روسیه و چین مسئله‌ساز است.

از نظر این استاد بازنشسته علوم سیاسی، اظهارات بایدن مبنی بر اینکه پوتین "یک قاتل" است، زیاد به حل مسئله کمک نمی‌کند. یک امر مسئله‌ساز دیگر داعیه ایالات متحده آمریکا است که می‌خواهد ارزش‌های دموکراتیک را در سطح جهان، از جمله در چین، به کرسی بنشاند. پکن این ارزش‌ها را به رسمیت نمی‌شناسد.

این کارشناس علوم سیاسی به اتحادیه اروپا توصیه می‌کند مناسبات اقتصادی خود با چین را گسترش دهد.

کشورهای ناتو آماده پاسخگویی مشترک به «حملات در فضا» هستند

 ینس استولتنبرگ، دبیر کل ناتو 

رهبران ارشد سازمان پیمان آتلانتیک شمالی موسوم به «ناتو»، بر لزوم پاسخگویی مشترک به حملات فضایی تأکید کردند.

به گزارش خبرگزاری آسوشیتدپرس، ینس استولتنبرگ، دبیر کل ناتو دوشنبه ۲۴ خرداد گفت که حمله به فضاپیماهای ناتو می‌تواند به یک واکنش جمعی از سوی اعضای این سازمان شود.

در ماده پنج اساسنامه ناتو ذکر شده است که حمله به هر یک از سی کشور عوض این سازمان به معنای حمله به تمامی اعضای ناتو محسوب می‌شود

تاکنون این‌ ماده شامل حملات نظامی زمینی، دریایی، یا هوایی، و اخیرا مجازی بود.  

دبیر کل ناتو دوشنبه گفت که اعضای این‌سازمان در اجلاس آتی خود به بررسی جزئیات حملات احتمالی به فضاپیما، ماهواره‌ها، و سایر تهدیدهای فضایی می‌پردازند. 

حدود دو هزار ماهواره در مدار زمین فعال هستند که بیش از نیمی از آنها به کشورهای عضو سازمان پیمان آتلانتیک شمالی تعلق دارد که در زمینه‌های مختلفی مورد استفاده قرار می‌گیرند.

در دسامبر ۲۰۱۹، رهبران ناتو اعلام کردند که فضا، پنجمین محور عملیاتی آنها پس زمین، دریا، آسمان، و فضای مجازی خواهد بود.

اعضای ناتو نگران رفتارهای فزاینده تهاجمی روسیه و چین در فضا هستند.  

 

ناتو: ایران تمام فعالیت‌های موشکی بالستیک خود را متوقف کند

Die Staatschefs der NATO-Länder posieren für ein Gruppenfoto beim NATO-Gipfel in Brüssel

Foto: Yves Herman/AP

ناتو در بیانیه نشست سران این پیمان در بروکسل از ایران خواست تمام فعالیت‌های مربوط به برنامه موشکی بالستیک خود را متوقف کند.

آمریکا و دیگر کشورهای غربی همواره خواهان توقف برنامه موشکی ایران شده‌اند اما مقام‌های جمهوری اسلامی این خواسته را رد می‌کنند و می‌گویند این برنامه جنبه دفاعی دارد.

آمریکا بارها گفته است که در صورت احیای برجام نیاز به مذاکرات و توافقی تازه درباره نقش ایران در منطقه و برنامه موشکی جمهوری اسلامی وجود دارد.

بایدن در نشست ناتو: دفاع از اروپا، ترکیه و کانادا یک «وظیفه مقدس» برای آمریکا است

رئیس‌جمهوری آمریکا در دیدار با رهبران ناتو در بروکسل اعلام کرد حمایت از اروپا، ترکیه و کانادا یک «وظیفه مقدس» برای ایالات متحده آمریکا است.

اجلاس رهبران ناتو روز دوشنبه ۲۴ خرداد در بروکسل آغاز شد و تمرکز مذاکرات بر سر تهدیدات چین و روسیه، تهدیدات سایبری، محیط زیستی و تروریسم است.

اظهارات جو بایدن رئیس‌جمهوری آمریکا نشان از چرخش چشمگیر در سیاست کاخ سفید نسبت به ناتو دارد. دونالد ترامپ رئیس‌جمهوری سابق ایالات متحده بارها از ناتو به خاطر متناسب نبودن بودجه نظامی دولت‌های عضو انتقاد کرده و حتی تهدید کرده بود که آمریکا از این پیمان خارج می‌شود.

سیاست جدید آمریکا اتخاذ مواضع سرسختانه و هماهنگ با دیگر شرکا در مقابل توسعه‌طلبی نظامی چین و اتحاد در برابر سیاست تهاجمی روسیه است.

خبرگزاری رویترز گزارش داده که آمریکا در صدد جلب حمایت اعضای ناتو از این استراتژی است.

روز یکشنبه و در آستانه اجلاس ناتو، کاخ سفید با انتشار بیانیه‌ای از یک طرح «بلندپروازانه» برای بازنگری در «مفهوم استراتژیک» ناتو جهت تامین امنیت کشورهای عضو تا سال ۲۰۳۰ و سال‌های بعد خبر داده بود.

آقای بایدن گفته است بند پنج بیانیه ناتو وظیفه‌ای مقدس است. اشاره وی به بندی است که همه اعضای ناتو را موظف به دفاع دسته‌جمعی مقابل تهدیدهای نظامی خارجی می‌کند. رئیس‌جمهوری آمریکا گفت می‌خواهد به اروپا اطمینان دهد که آمریکا را آن‌جا (در مقابل تهدیدات) خواهند دید.

یک روز بعد از بیانیه گروه هفت در انتقاد از وضعیت حقوق بشر در چین و ادعای ارضی این کشور درباره تایوان، اعضای ناتو برای اولین بار چین را به‌عنوان ریسک امنیتی برای غرب معرفی کرده و رویترز بر اساس سندی که به دستش رسیده، گزارش داده است که ناتو در پایان اجلاس خود قصد دارد «رفتارهای چین را محکوم کند».

این بیانیه که نسخه‌ای از آن به دست رویترز افتاده می‌گوید بلندپروازی‌های حکومت چین و رفتارهای پرمخاطره این کشور در راستای ایجاد تغییراتی سیستماتیک در نظم بین‌المللی و مناطق مربوط به امنیت ناتو است.

آقای بایدن نیز روز دوشنبه گفت چین و روسیه به شیوه‌ای که امید ناتو را تامین کند، عمل نمی‌کنند. اشاره وی به تلاش‌های غرب از نیمه دهه ۱۹۹۰ میلادی برای نزدیک کردن چین و روسیه به ارزش‌های لیبرال دموکراسی است.

اتحادیه اروپا اخیرا چین را به‌عنوان «رقیب سیستماتیک» این اتحادیه قلمداد کرد و رهبران اروپایی از افزایش حضور نظامی روسیه در مرزهای اوکراین اظهار نگرانی کرده‌اند.

ینس استولتنبرگ دبیر کل ناتو می‌گوید روند رو به گسترش حضور نظامی چین از منطقه بالتیک تا آفریقا این معنی را برای ناتو دارد که باید آماده باشیم. «چین به ما نزدیک‌تر می‌شود. ما آن‌ها را در فضای مجازی می‌بینیم، در آفریقا می‌بینیم و مهمتر از همه شاهد سرمایه‌گذاری چشمگیر چین در زیرساخت‌های حساس در کشورهای عضو ناتو هستیم».

اشاره وی به مشارکت گسترده چین در بنادر و شبکه‌های مخابراتی کشورهای اروپایی است.

آقای استولتنبرگ می‌گوید ما نیاز داریم که به‌صورت دسته‌جمعی به این مسائل پاسخ دهیم.

در آستانه اجلاس ناتو، بوریس جانسون نخست‌وزیر بریتانیا نیز با اشاره به تهدیدات چین گفته بود فکر نمی‌کند هیچ یک از اعضای ناتو خواهان بازگشت به جنگ سرد با چین باشند.

ناتو از سال ۲۰۱۴ که روسیه بخشی از خاک اوکراین را ضمیمه خاک خود کرد، روی تهدیدات روسیه متمرکز شده، اما این اولین بار است که موضوع تهدید چین به این شکل در میان اعضای ناتو پررنگ شده است.

چین پارسال با پشت‌ سر گذاشتن آمریکا به بزرگترین شریک تجاری اروپا تبدیل شد.

مرکل: اصلی‌ترین چالش پیش‌روی ما روسیه است 

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel 

Foto: Kenzo Tribouillard / AP

آنگلا مرکل، صدر اعظم آلمان روز دوشنبه ۱۴ ژوئن در آستانه برگزاری نشست ناتو، روسیه را اصلی‌ترین چالش پیش‌روی ناتو در جهان معرفی کرد.

مرکل با اشاره به اختلافات میان کشورهای اروپایی و روسیه تاکید کرد متحدانی چون گرجستان و اوکراین که در همسایگی روسیه هستند بیش از پیش به کمک‌های ناتو نیاز دارند.

صدر اعظم آلمان همچنین حملات سایبری که به ویژه از سوی روسیه صورت می‌گیرد و به کمپین نشر اطلاعات نادرست دامن می‌زند را یکی دیگر از چالش‌های جدی پیش‌روی کشورهای عضو ناتو دانست.

از زمان حمله مسکو به اوکراین و اشغال شبه جزیره کریمه، روابط میان روسیه و اتحادیه اروپا پرتنش دنبال شده است. بعد از روی کار آمدن جو بایدن، اظهارنظرها در خصوص عدم پذیرش الحاق شبه‌جزیره کریمه به خاک روسیه بیش از قبل شنیده می‌شود.

همچنین بعد از مسمومیت الکسی ناوالنی و البته دستگیری و بازداشت این چهره مخالف دولت روسیه در این کشور، بار دیگر تنش‌ها میان اروپا و روسیه شدت گرفته است.

صدر اعظم آلمان در آستانه آغاز نشست ناتو همچنین چین را به عنوان چالشی فزاینده در حوزه اقیانوس آرام دانست که باید مورد توجه رهبران جهان قرار گیرد.

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 مذاکره سوئیس و آمریکا بر سر گسترش کمک‌های بشردوستانه به ایران

جو بایدن، رئیس جمهور آمریکا  با همتای سوئیسی خود در ژنو ملاقات کرد. پس از این ملاقات خبرگزاری فرانسه گزارش داده است که سوئیس و آمریکا می‌خواهند کمک‌های بشردوستانه به ایران را گسترش دهند.

    Vor Biden Putin Gipfel in Genf | Joe Biden und Guy Parmelin

جو بایدن و گای پارملین، روسای جمهوری آمریکا و سوییس، ۱۵ ژوئن ۲۰۲۱، ژنو

جو بایدن، رئیس جمهور آمریکا روز سه‌شنبه (۲۵ خرداد) ۱۵ ژوئن با گای پارملین همتای سوئیسی خود دیدار کرد. رئیس جمهور سوئیس گفته است که دیدار با بایدن در فضایی بسیار دوستانه انجام گرفته است.

پارملین برای رئیس جمهور آمریکا که قرار است روز چهارشنبه ۲۶ خرداد با همتای روسی خود در ژنو ملاقات کند آرزوی موفقیت و "دیداری پرثمر" کرد. 

انتظار می‌رود که دیدار بایدن و پوتین صبح روز چهارشنبه انجام بگیرد.

طبق گزارش خبرگزاری فرانسه آمریکا و سوئیس پیرامون کمک‌های بشردوستانه به ایران نیز صحبت کردند.

آمریکا و ایران مناسبات دیپلماتیک ندارند. بیش از چهار دهه است که کشور سوئیس به عنوان حافظ منافع آمریکا در ایران شناخته می‌شود.

ایگنازیو کاسیس، وزیر امور خارجه سوئیس گفته است ایران یکی از موضوعات گفت‌و گوهای دو جانبه آمریکا و سوئیس بوده است.

به گفته وزیر خارجه سوئیس در مذاکره با آمریکا در مورد چگونگی  گسترش کمک‌های بشردوستانه برای حمایت از مردم ایران مذاکره شده است.

او تاکید کرد که طرفین درباره گسترش کمک‌های بشردوستانه از جمله ارسال مواد غذایی و سایر کالاهای ضروری صحبت کردند.

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بیانیه پایانی نشست سران ناتو؛ مهار روسیه و چین

در نخستین نشست مشترک با جو بایدن، رئیس‌جمهوری آمریکا، رهبران کشورهای عضو پیمان ناتو در قبال روسیه و چین با وضوح تمام موضع‌گیری کردند. از نظر آنها، روسیه و چین تعهدات و مقررات بین‌المللی را نقض می‌کنند.

    

Neue Einigkeit, aber auch neue Gegner gab es beim ersten Nato-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden in Brüssel.

Foto: Yves Herman/AP, Sergei Ilyin/AP, Sam McNeil/AP 

رئیس جمهوری آمریکا: چین و روسیه به دنبال ایجاد شکاف در ائتلاف میان دو سوی اقیانوس اطلس هستند

 

جو بایدن، رئیس جمهوری ایالات متحده در جریان کنفرانسی خبری در پایان اجلاس سران ناتو گفت چین و روسیه،‌ به دنبال ایجاد شکاف در اتئلاف دو سوی اقیانوس اطلس هستند. او همچنین به حمایت از اوکراین و همچنین دیدار خود با رئیس جمهوری ترکیه اشاره کرد. 

رئیس جمهوری آمریکا در این کنفرانس خبری که روز دوشنبه ۲۴ خرداد برگزار شد، تعهد داد از اوکراین در مناقشه‌اش با روسیه حمایت کند.

او گفت: ما اوکراین را در موقعیتی قرار خواهیم داد که بتواند امنیت خود را حفظ کند. رئیس جمهوری آمریکا به جزئیات بیشتری در این مورد اشاره نکرد.

آقای بایدن در این کنفرانس خبری، روز خود را روزی بسیار پربار توصیف کرد و گفت همین الان دیدار با رجب طیب اردوغان، رئیس جمهوری ترکیه را به پایان رسانده و دیداری سازنده و مثبت داشتیم.

جو بایدن افزود: ‌دو کشور ما برنامه‌های بزرگی دارند. تیم‌های دو طرفه به مذاکرات ادامه خواهند داد و من اطمینان دارم در رابطه میان ترکیه و ایالات متحده، به پیشرفت‌های خوبی دست پیدا خواهیم کرد.

از رئیس جمهوری آمریکا در مورد دیدار این هفته او با ولادیمیر پوتین، رئیس جمهوری روسیه که قرار است در ژنو برگزار شود سوال شد ولی او گفت ترجیح می‌دهد بعد از انجام این دیدار، در مورد آن صحبت کند. 

در جریان اجلاس سران ناتو و در بیانیه‌ پایانی، از چین به عنوان یک «چالش سیستماتیک» یاد شد. تاکید بر تغییرات اقلیمی به عنوان یکی از تهدیدها از دیگر مواردی بود که در بیانیه پایانی به آن اشاره شد.

همچنین در بند ۵۲ این بیانیه که به ایران اختصاص یافته آمده است: « ما متعهدیم که ایران هرگز سلاح هسته‌ای تولید نکند. ما از بحث های اساسی میان شرکت کنندگان در مذاکرات برجام و مذاکرات جداگانه با آمریکا استقبال می‌کنیم تا به توافقی برای بازگشت متقابل ایالات متحده و ایران به پیروی برجام دست یابیم.»

 

در نشست ناتو رهبران کشورهای عضو در قبال روسیه و چین موضع‌گیری کردند.

در بیانیه پایانی سران ناتو که روز دوشنبه ۱۴ ژوئن (۲۴ خرداد) منتشر شد، آمده است که روسیه همچنان ارزش‌ها و اصولی را که ناتو به آن پایبند است و نیز تعهدات بین‌المللی خود را نقض می‌کند. چین نیز با رفتار خود "یک چالش سیستماتیک برای نظم بین‌المللی مبتنی بر قواعد" محسوب می‌شود.

جو بایدن، رئیس‌جمهوری آمریکا پس از چندین سال مناسبات دشوار کشورهای عضو پیمان ناتو با دولت پیشین ایالات متحده، به محض ورود به کاخ سفید اعلام کرد که کشورش در کنار کشورهای عضو این پیمان خواهد ماند و در صورت هر گونه تهاجم به آنها به حمایت برخواهد خاست.

بایدن اما هم‌زمان از اعضای ناتو به تأکید خواسته است با قدرت بیشتری تحرکات چین را زیر نظر داشته باشند. در مقایسه با روسیه، که به طور مفصل در متن ۴۰ صفحه‌ای سران کشورها به آن پرداخته شده، در مورد چین تنها دو بند اختصاص یافته است.

ناتو نگران یک "سیاست اجبار" است که ناقض ارزش‌های بنیادین این پیمان به شمار می‌رود و حوزه‌هایی را در بر می‌گیرد که "با امنیت این پیمان مرتبط است".

پکن زرادخانه اتمی خود را به سرعت تمام گسترش می‌دهد و "در حوزه نظامی با روسیه، از جمله مشارکت در رزمایش‌های روسیه در محدوده یورو-آتلانتیک" همکاری دارد.

آنگلا مرکل، صدراعظم آلمان در رابطه با مصوبات ناتو در مورد چین گفت: «ما باید به یک توازن برسیم... زیرا چین در بسیاری مسائل یک رقیب است، اما چین هم‌زمان در بسیاری مسائل یک شریک است (...) از این رو امروز نباید بیش از اندازه به آن اهمیت داد.»

امانوئل مکرون، رئیس‌جمهوری فرانسه نیز خواستار آن شد که "نباید هدف‌ها را اشتباهی بگیریم". او گفت ناتو "یک سازمان نظامی است. محتوای مناسبات ما با چین اما تنها نظامی نیست". و این که ناتو به طور عمده بر روی شمال آتلانتیک تمرکز دارد. "چین با شمال آتلانتیک کمتر سروکار دارد."

در حالی که دو روز دیگر جو بایدن با همتای روس خود ولادیمیر پوتین دیدار خواهد کرد، در بیانیه پایانی در مورد روسیه آمده است، تا زمانی که روسیه ثابت نکرده که به حقوق ملل و تعهدات بین‌المللی خود پایبند است، نمی‌توان رابطه با مسکو را عادی‌سازی کرد.

این بیانیه می‌افزاید، به رغم گسترش برنامه‌های موشکی روسیه، ناتو "قصد ندارد موشک‌های دوربرد اتمی خود را در اروپا مستقر کند".

با این حال ناتو آمادگی خود را برای گفت‌وگو با روسیه و چین اعلام کرده است. برای این که بتوان با چالش‌ها و تهدیدها، از جمله حملات سایبری به شکلی بهینه مقابله کرد، کشورهای عضو پیمان ناتو یک طرح استراتژیک جدیدی را تدوین کنند. این طرح قرار است در نشست سال آینده سران ناتو در اسپانیا مورد تصویب قرار گیرد. آنگلا مرکل این نشست سران را "آغازی نو" ارزیابی کرد.

علاوه بر این، اجلاس سران ناتو تصویب کردند که چه در مورد حملات سایبری و یا حملات در فضا، تبصره ماده ۵ قرارداد پیمان آتلانتیک شمالی فعال شود. ناتو از مدت‌ها پیش نگران بوده است که چین و روسیه و نیز کشورهای دیگر، امکان اثرگذاری و یا نابودی ماهواره‌ها را آزمایش کرده‌اند.

آنگلا مرکل، صدراعظم آلمان در رابطه با موقعیت افغانستان گفت که باید پس از خروج نیروها از افغانستان، بیلان کار را بررسی کرد که "این مأموریت در کجا موفق و در کجا ناموفق بوده است".

صدراعظم آلمان در رابطه با عملیات ۲۰ ساله کشورهای غربی در افغانستان گفت، این عملیات نشان داد "که ساختن یک ساختار سیاسی دولتی باثبات بسیار بسیار دشوارتر از آن چیزی است که ما تصورش را داشتیم".

پس از خروج نیروها از افغانستان، کشورهای ناتو قصد دارند از تداوم کار فرودگاه کابل محافظت کنند. در بیانیه پایانی آمده است که ناتو برای یک دوران گذار به حمایت‌های مالی خود برای اداره فرودگاه کابل ادامه خواهد داد. این فرودگاه برای تداوم فعالیت‌های دیپلماتیک و تماس‌های بین‌المللی و ارتباط افغانستان با جهان از اهمیت برخوردار است.

 MAR/DW /BILD

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